Ärzte Zeitung online, 19.08.2008

Bund-Länder-Streit um Reform der Krankenhausfinanzierung eskaliert

BERLIN (dpa). Der Bund-Länder-Streit um die überfällige Reform der Krankenhausfinanzierung spitzt sich zu.

Die Gesundheitsminister der unionsgeführten Bundesländer wollen einem für den 5. September geplanten Treffen mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fernbleiben, erfuhr die Deutsche PresseAgentur dpa am Dienstag. Eine Sprecherin Schmidts sagte dazu: "Das Treffen findet statt." Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) rief wegen der ungeklärten Finanzsituation der Kliniken zu einer Demonstration am 25. September in Berlin auf.

Bund und Länder ringen seit Wochen um die Aufteilung steigender Milliardenkosten für die mehr als 2000 deutschen Krankenhäuser zwischen den Krankenkassen und den Ländern. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten droht jeder dritten Klinik die Insolvenz, sollte es keine rasche Einigung auf zusätzliche Mittel geben.

Konkret geht es bei dem Streit um einen Finanzierungsrückstand bei Bauten und Infrastruktur von etwa 2,25 Milliarden Euro. Dafür sind grundsätzlich die Länder zuständig. Die Länderminister hatten sich im Juli einstimmig gegen Pläne von Schmidt gewehrt, sie finanziell konkreter in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesministerin will die Länder auf feste Zuschüsse für Bauten und Infrastruktur der Kliniken ab 2012 festlegen.

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) hatte bereits am Wochenende angekündigt, der Gesundheitsministerkonferenz am 5. September in Berlin aus Protest fernbleiben zu wollen. Schmidt missachte den Beschluss der Länder zum Erhalt der gemeinsamen Finanzierung der Krankenhäuser durch Länder und Krankenkassen.

Auch aus Hessen und Bayern kam eine Absage: "Die Ministerin wird nicht teilnehmen", sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf bestätigte die Absage und sagte, das Bundesgesundheitsministerium habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht". Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) ließ ausrichten, es liege noch immer kein abgestimmter Kabinettsentwurf auf Bundesebene vor. "Wir lehnen den Vorschlag der Ministerin ab", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Die bestehenden Regelungen reichten aus.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, sagte: "Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Hunderttausende von Patienten wegen gesetzlich verordneter Finanznot die Klinik ihres Vertrauens verlieren." Entscheidungen vor dem 1. November seien nötig, da dann der Beitragssatz im Gesundheitsfonds feststehe. Henke forderte ein schnell wirkendes Sofortprogramm.

An den Protesten am 25. September will sich eine Allianz von Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Pflegerat, Deutschem Beamtenbund und der Gewerkschaft verdi beteiligen. Sie haben sich mit dem MB zum "Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser" zusammengeschlossen.

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