Ärzte Zeitung online, 25.08.2008

Ende der Budgetierung für Kliniken

BERLIN (HL). Die Krankenhausfinanzierung wird auf neue Füße gestellt. Für Investionen sollen Kliniken einen Zuschlag auf ihre Leistungsentgelte erhalten. Weiter ausgebaut wird das Fallpauschalensystem: Neu ist, dass klinikspezifische Kosten und ihre Entwicklung besser berücksichtigt werden sollen.

Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf zur Weiterentwicklunmg der Krankenhausfinanzierung verlässt das Bundesgesundheitsministerium seine restriktive Budgetierungspolitik. Damit waren bislang die Ausgaben für Krankenhäuser strikt an die Grundlohnentwicklung gekoppelt.

Neu ist, dass Tariflohnsteigerungen für Ärzte und Pflegekräfte, die 2008 und 2009 das Grundlohnplus übersteigen, zu einem gewissen Anteil von den Krankenkassen bezahlt werden müssen. Bei einer 100prozentigen Übernahme wären das 2,4 Milliarden Euro zusätzlich. Ferner müssen die kompletten Ausbildungskosten übernommen werden.

Das Bundesgesundheitsministerium plant, das Statistische Bundesamt damit zu beauftragen, Kennziffern für die klinikspezifische Kostenentwicklung zu ermitteln. Sie sollen ein besserer Anhaltspunkt für die längerfristige Weiterentwicklung der Klinikentgelte sein.

Weit hinter den ursprünglichen Zielen bleibt jedoch die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen zurück. Das System wird zwar umgestellt, und zwar auf Zuschläge auf die leistungsabhängigen Fallpauschalen. Aber: Die Höhe dieser Zuschläge ist unverbindlich und bleibt weiter abhängig von der Finanzkraft und Prioritätensetzung der Länder.

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