Ärzte Zeitung online, 05.09.2008

Gesundheitsminister uneinig über Rauchverbote - Schmidt dafür

BERLIN (dpa). Begleitet von Protesten der Anhänger und Gegner von Rauchverboten suchen Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach einer möglichst einheitlichen Linie beim Nichtraucherschutz. Zum Auftakt des Bund-Länder-Treffens in Berlin zeichnete sich am Freitag ein Kompromiss nicht ab. Beschlüsse wurden nicht erwartet, da die meisten Unionsländer ihre Teilnahme abgesagt hatten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach sich für "strikten Nichtraucherschutz" aus. Unbefriedigend sei es, wenn in den Ländern unterschiedliche Regelungen existierten. Sie setze auf die Herstellung gleicher Bedingungen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Rauchverbot für kleine Kneipen im Juli gekippt, da Eckkneipen keinen in einigen Ländergesetzen erlaubten abgetrennten Raucherraum anbieten könnten und somit benachteiligt würden. Die Richter nannten aber auch ein striktes Rauchverbot für verfassungsgemäß. Nun sind die Länder am Zug.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sagte: "Ein totales Rauchverbot wird es in allen Bundesländern nicht geben." Sie sprach sich dafür aus, den Menschen die Wahlfreiheit zu geben, Gaststätten zu besuchen, in denen sie den "Nichtrauchschutz genießen" könnten. Das Karlsruher Urteil solle dabei möglichst einheitlich umgesetzt werden. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Erwin Sellering (SPD) sprach sich für möglichst einheitliche Lösungen aus. Er kritisierte die Absage mehrere Unionsländer.

Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) forderte striktes Rauchverbot, da jede Ausnahme zu neuer Rechtsunsicherheit führe. Die abwesenden Unionsländer stellten sich ein Armutszeugnis aus.

Vor dem Tagungsort forderten Demonstranten des "Bündnisses Rauchfrei ohne Ausnahme" strikte Rauchverbote. Die Zahl von jährlich 3300 Todesopfern durch Passivrauchen müsse gesenkt werden. Gegner des Rauchverbots kritisierten auf Plakaten eine "Nichtraucherdiktatur".

Deutsche Krebshilfe warnt vor verwirrenden Beschlüssen

Die Deutsche Krebshilfe warnte die Gesundheitsminister vor verwirrenden Beschlüssen. "Abgetrennte Raucherräume oder komplizierte Ausnahmeregelungen konterkarieren den Gesundheitsschutz und führen zu Irritation in der Bevölkerung", sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In einer Umfrage hatten sich 56 Prozent der Bürger für Rauchverbote mit Ausnahmen für Eckkneipen ausgesprochen, 23 Prozent hatten ein absolutes Verbot gefordert, 20 Prozent lehnten ein Verbot ganz ab.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Wenn Einsamkeit krank macht

Ein Alterspsychotherapeut warnt: Ältere Männer sind besonders häufig suizidgefährdet. Einsamkeit ist ein Grund dafür. mehr »

Diabetes-Experten sind besorgt

Schon bald könnten mehr Lebensmittel "schlechten Zucker" enthalten. Für die Industrie wird der Einsatz von Isoglukose profitabler. mehr »

PKV bekennt sich zur Innovationsoffenheit

Wird es mit der neuen GOÄ erschwert, Privatpatienten neue Leistungen anzubieten? Vom PKV-Verband kommt dazu ein klares Dementi. mehr »