Ärzte Zeitung, 10.09.2008

Pendlerpauschale auf dem Prüfstand

KARLSRUHE (dpa). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) die Abschaffung der Pendlerpauschale verteidigt.

"Die neue Bundesregierung stand vor der Situation eines verfassungswidrigen Haushalts", sagte Steinbrück. Zudem sei Deutschland angemahnt worden, "sich endlich europakonform zu verhalten" und die Defizitkriterien einzuhalten. Das höchste deutsche Gericht prüft, ob die umstrittene Abschaffung der Pendlerpauschale rechtmäßig war. Ein Urteil des Zweiten Senats wird bis zum Ende des Jahres erwartet.

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