Ärzte Zeitung online, 18.09.2008

Ulla Schmidt sieht sich durch Finanzkrise in Reformkurs bestätigt

BERLIN (dpa). Ungeachtet massiver Kritik der Opposition sieht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Reformkurs angesichts der Finanzmarktkrise bestätigt.

Auch künftig sei zentral, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht auf Kapitaldeckung umgestellt werde, sondern solidarisch über Beiträge gesichert bleibe, sagte Schmidt am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Gut drei Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 gab es neue Warnungen vor Rekordbeiträgen.

Schmidt verteidigte den Fonds, der mit einem einheitlichen Beitragssatz starten soll. Dann sei Schluss mit einer Spanne von 11,3 bis 16,5 Prozent bei den Sätzen: "Es ist gerecht, was wir machen", betonte die Ministerin. Birgitt Bender von den Grünen warnte: "Wir werden einen nie dagewesenen Beitragssprung erleben." FDP-Expertin Claudia Winterstein kritisierte: "Ihr Gesundheitsfonds gleicht einem finanziellen Blindflug."

Der Experte der Linken, Frank Spieth, kritisierte die von Schmidt vehement verteidigten höheren Ärzte-Honorare als "Skandal". Auch Spitzenverdiener der Ärzteschaft bekämen mehr Geld. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) griff die Krankenkassen an. Die Kassen hätten jüngst viele Programme gestrichen, etwa Verträge mit Kinderpsychologen zur Behandlung zehntausender gestörter Kinder.

Mehr Geld für Ärzte und Kliniken sowie die Kostenentwicklung würden den Kassenbeitrag Anfang 2009 auf bis zu 15,7 Prozent steigen lassen, sagte der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem der "Passauer Neuen Presse". Derzeit liegt der Durchschnittssatz für gesetzlich Versicherte etwas über 14,9 Prozent. In der Bundesregierung wird die Prognose bezweifelt. Nicht eingerechnet seien erwartete Zusatzeinnahmen der Kassen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro wegen der wohl positiven Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen, hieß es in Regierungskreisen.

Zum Start des Fonds kommen nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" neue Belastungen auf den Bundeshaushalt zu: Da der Fonds anfangs noch nicht über Geld verfüge, müsse der Bund im Januar 2009 praktisch alle Kassen-Ausgaben in Höhe von rund 13 Milliarden Euro decken. Dafür könnten Zinsen von bis zu 40 Millionen Euro anfallen. Schmidts Sprecher Klaus Vater wies den Bericht als falsch zurück: "Es stimmt nicht, dass dem Gesundheitsfonds zum Start kein Geld zur Verfügung steht." Er erhalte im Januar genauso viel Geld, wie die Kassen benötigten, um ihre Ausgaben zu bezahlen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte im Deutschlandfunk: "Eine Reform im Gesundheitswesen, die im Endeffekt zu Beitragserhöhungen führt, ist für mich eine missglückte Reform."

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