Ärzte Zeitung online, 10.10.2008

CSU und FDP wollen in Bayern Nichtraucherschutz aufweichen - Kritik von Bundesdrogenbeauftragter

PASSAU/BERLIN (dpa). Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) hat die beabsichtigte Lockerung des Rauchverbots in Bayern kritisiert. "Das wäre ein absolut falsches Signal", sagte Bätzing der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) zu der Ankündigung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

Seehofers Vorhaben verwundere, "da er 2006 und 2007 strikte Regelungen zum Nichtraucherschutz gefordert hat, und man dann hört, dass er als erste Amtshandlung das bayerische Gesetz lockern will - das passt leider nicht zusammen".

Bätzing warnte erneut vor einem Flickenteppich der Regelungen und rief die Länder auf, sich auf einheitliche Lösungen zu verständigen. "Man braucht eine rote Linie, nicht lauter verschiedene Ausnahmeregelungen. Die führen nur zu Unsicherheit, Umsatzrückgängen bei den Gastronomen und totaler Verunsicherung bei den Bürgern", sagte sie.

Mit Blick auf die für den Herbst geplanten Aktionsprogramme gegen Tabak und Alkohol sagte die Drogenbeauftragte, dass sie kein generelles Alkoholwerbeverbot wolle, aber "eine Selbstregulierung, die diesen Namen verdient. Die Industrie muss hier Verantwortung übernehmen". Zigarettenpackungen sollen Warnhinweise mit Fotos erhalten. "Diese bildgestützten Warnhinweise geben mehr Informationen und schaffen mehr Motivation zum Aufhören", sagte Bätzing.

Die CSU will als Konsequenz aus ihrem Wahl-Fiasko das strikte Rauchverbot in Bayerns Gastronomie wieder lockern. Sowohl der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer als auch der potenzielle Koalitionspartner FDP setzen sich für eine Aufweichung des erst wenige Monate alten Nichtraucherschutzgesetzes ein. "Dort, wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, in einem Bierzelt oder in einer Gastwirtschaft, müssen wir uns eine neue Lösung überlegen", sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Pläne. CSU und FDP absolvierten am Donnerstag die zweite Runde ihrer Sondierungsgespräche für ein mögliches Regierungsbündnis.

Seehofer: Große Mehrheit der Bevölkerung sieht Rauchverbot als Verletzung des Grundsatzes "Leben und Leben lassen"

Der amtierender Bundesverbraucherminister und frühere Gesundheitsminister Seehofer betonte: "Das mit dem Rauchverbot ist in der Tat, jedenfalls mit großer Mehrheit in der Bevölkerung, als Verletzung dieses Grundsatzes "Leben und leben lassen" gesehen worden." Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband begrüßte den geplanten Kurswechsel. Kultusminister und Oberbayern-CSU-Bezirkschef Siegfried Schneider bewertete die Pläne als "sehr positiv". In der CSU gilt das Rauchverbot als ein Grund für das Wahldebakel. Unklar ist, wie CSU-Befürworter eines strikten Rauchverbots auf die Pläne reagieren. Zu den Verfechtern einer harten Linie zählte Fraktionschef Georg Schmid.

Die CSU hatte nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr bereits Bierzelte für ein Jahr von der Regelung ausgenommen. "Wir sind sehr froh und erleichtert über diese Äußerungen und freuen uns darüber, dass jetzt Bewegung in das starre und bundesweit strengste Nichtraucherschutzgesetz kommt", sagte Ralf Schell, Hauptgeschäftsführer des Gaststättenverbands. Auch SPD- Landtagsfraktionschef Franz Maget plädierte für eine Lockerung. "Wenn Sie mich fragen, war dieses strikte Nichtraucherschutzgesetz so nicht vollziehbar."

Scharfe Kritik kam dagegen von den Landtags-Grünen. Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, lediglich "die Qualmhoheit über die Stammtische" wiederherstellen zu wollen. Für die Grünen stehe der strikte Nichtraucherschutz im Vordergrund. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg warnte vor bundesweiten Verschlechterungen beim Schutz der Nichtraucher.

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