Ärzte Zeitung, 14.10.2008

mb verschärft Lobbying zum Arbeitszeitrecht

Konflikt zwischen EU-Parlament und Ministerrat: Wie sollen neue Marathondienste von Ärzten verhindert werden?

BRÜSSEL (spe). Der von den EURegierungen beschlossene Kompromiss zur Arbeitszeitorganisation in Kliniken steht auf der Kippe.

In seinem Bericht für die zweite Lesung im Europäischen Parlament (EP) schlägt der spanische Abgeordnete Alejandro Cercas vor, keine Überstundenregelungen ("Opt-out") mehr zuzulassen. Auch sollen Bereitschaftsdienste grundsätzlich als Arbeitszeit gewertet werden, es sei denn, die Mitgliedsstaaten oder Tarifvertragsparteien legen etwas anderes fest. Das EP soll am 15. Dezember entscheiden. Zur endgültigen Verabschiedung der Richtlinie müssen sich aber Parlament und Ministerrat einigen. Die EU-Regierungen hatten am 15. September mit großer Mehrheit beschlossen, dass die inaktiven Phasen des Bereitschaftsdienstes grundsätzlich nicht der Arbeitszeit zuzurechnen sein sollen. Gleichwohl sieht auch der Ratskompromiss die Möglichkeit für einzelstaatliche Ausnahmeregelungen vor. Die Phasen, in denen ein Arzt keine medizinischen oder administrativen Aufgaben wahrnimmt, sollen dabei auch als Ruhezeit gewertet werden können.

Ferner spricht sich der Rat für eine Beibehaltung des "Opt-out" aus. Die EU-weit gültige durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden könnte somit in Einzelfällen bis zu 65 Stunden betragen. Der Marburger Bund (MB) hatte in den vergangenen Wochen in Brüssel und bei den deutschen Europaabgeordneten gegen den Ratskompromiss mobil gemacht. Vor wenigen Tagen startete der MB eine zweite Protestwelle. Der Verband fürchtet neue Marathondienste - ein Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung und zum Arbeitszeitrecht. Einige Abgeordnete, wie Karin Jöns (SPD) oder Thomas Mann (CDU) teilen die mb-Forderung, Bereitschaftsdienste voll als Arbeitszeit zu werten.

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