Ärzte Zeitung online, 12.11.2008

Marburger Bund erwartet keine Verbesserung für Patientenverfügung

LEIPZIG (dpa). Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Rudolf Henke, hält eine neue gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen für unnötig. "Die Rechtsprechung hat sich so klar entwickelt. Und auch die beruflichen Richtlinien der Ärzte, Richtlinien der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung sind so klar formuliert, dass ich keine Verbesserung erwarte, wenn man ein neues Recht kodifiziert."

Er habe bei allen drei Vorschlägen Bedenken. Vor allem die Regelung, die einen Notar einbindet, sei viel zu bürokratisch, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Im Streit über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen hat eine Abgeordnetengruppe um Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) einen neuen Vorschlag gemacht. Er sieht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" vor, dass solche Verfügungen auch ohne Beratung oder notarielle Beglaubigung umfassend gültig sein sollen - unabhängig von der Art und dem Verlauf der Erkrankung (wir berichteten). Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag wird heute (Mittwoch) offiziell vorgestellt.

Zum Thema Patientenverfügungen gibt es bereits zwei Vorschläge: Eine Gruppe um Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) legte im Oktober ein Konzept mit einem Schwerpunkt auf ärztlicher und notarieller Beratung vor (wie berichtet).

Es steht in Konkurrenz zu einem Gruppenantrag von rund 200 Abgeordneten um die SPD-Abgeordneten Fritz Rudolf Körper und Joachim Stünker, der bereits im Juni vom Parlament diskutiert wurde und eine weitergehende Verbindlichkeit der Verfügungen festschreiben will (wie berichtet).

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Hüpfen und Einbeinstand halten fit

Hüpfen, Treppensteigen oder auf einem Bein Zähneputzen: Mit bewussten, einfachen Übungen können alte Menschen ihre Beweglichkeit erhöhen und die Sturzgefahr senken. mehr »

Gala mit Herz und Verstand

Mit einer festlichen Gala hat Springer Medizin pharmakologische Innovationen und ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die Preisträger vermittelten Hoffnung auf Heilung und auf Hilfe, hieß es am Donnerstagabend. mehr »

Das sind die Gewinner des Galenus-von Pergamon-Preises 2017

Mit dem Galenus-von-Pergamon-Preis, der auch international große Anerkennung findet, wurden erneut Exzellenz in der deutschen pharmakologischen Grundlagenforschung und die Entwicklung innovativer Arzneimittel gekürt. mehr »