Ärzte Zeitung online, 13.11.2008

Marburger Bund: BKA-Gesetz ist Angriff auf Arzt-Patient-Vertrauensverhältnis

BERLIN (ble). Der Marburger Bund lehnt das vom Bundestag beschlossene BKA-Gesetz entschieden ab. Mit dem Gesetz von CDU/CSU und SPD soll es Ermittlern des Bundeskriminalamts künftig möglich sein, im Falle einer terroristischen Gefährdung Computer auszuspähen und Wohnungen per Video zu überwachen.

Eine Referentin der Klinikärztegewerkschaft bezeichnete die erweiterten Kompetenzen staatlicher Behörden als einen "Angriff auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient." So sei eine sichere Diagnostik durch den Eingriff des Staates in das Vertrauensverhältnis akut gefährdet.

Zuvor hatte auch der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert und dabei auch die bereits erweiterten Möglichkeiten zur Telefonüberwachung von Ärzten angeprangert: Seit 2007 werden im Zuge des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes einzig Kontakte und Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen absolut geschützt. Andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Journalisten unterliegen nur einem relativen Schutz

Hoppe: "Abhörverbote, Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte gehören zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Sie erst garantieren das für das Patienten-Arzt-Verhältnis so wichtige Vertrauensverhältnis."

Lesen Sie auch:
Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz
SPD-Gegenstimmen bei Abstimmung über BKA-Gesetz

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Neuropathie-Test 2.0 – Handy-Vibration ersetzt Stimmgabel

Es genügt ein Handy mit Vibrationsfunktion: An den Fuß eines Diabetespatienten gehalten, zeigt es Forschern zuverlässig an, ob dieser an einer peripheren Neuropathie leidet. mehr »

Pflegerat fordert 50.000 Stellen für die Krankenhäuser

Was hat die Pflegepolitik bewirkt? Die Meinungen sind gespalten: Gesundheitsminister Gröhe lobt die Erfolge der Koalition in der Pflegepolitik. Der Pflegerat hält dagegen. mehr »

Die Therapiekünste eines Kung-Fu-Meisters

Ein Kampfsportler stößt mit seinem Gesundheitskonzept bei Medizinern auf Interesse. Ein Arzt ist sogar geneigt, von einem Wunder nach der Therapie durch Chu Tan Cuong zu sprechen. mehr »