Ärzte Zeitung online, 18.11.2008

Zustimmung des Bundesrates zum BKA-Gesetz immer unwahrscheinlicher

BERLIN (dpa). Die Zustimmung des Bundesrates zum umstrittenen BKA-Gesetz wird immer unwahrscheinlicher. Nach der SPD in Sachsen und Schleswig-Holstein haben jetzt auch die Sozialdemokraten in Sachsen- Anhalt Widerstand gegen das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskrimalamts zur Terrorabwehr angekündigt.

"Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden", sagte Franz Stänner, der Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD), der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Koalitionspartner CDU gebe es aber noch nicht.

Am Sonntag hatte ein SPD-Landesparteitag in Sachsen die SPD- Vertreter in der schwarz-roten Landesregierung aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Auch in der schwarz-roten Landesregierung in Schleswig-Holstein verlangt die SPD Nachbesserungen. Sie will daher den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Die Bundes-CDU hat jedoch nachträglichen Änderungen bereits eine Absage erteilt und der SPD Unzuverlässigkeit vorgeworfen.

Wegen der kritischen Haltung der FDP zum BKA-Gesetz wird erwartet, dass die vier Landesregierung mit Beteiligung der Liberalen im Bundesrat ebenfalls nicht zustimmen werden. Damit hat das Gesetz im Bundesrat in der vorliegenden Fassung keine Chance.

Das Gesetz soll dem Bundeskriminalamt bei akuter Terrorgefahr erstmals die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen erlauben. Erstmals soll das BKA nicht nur begangene Straftaten verfolgen, sondern Anschlagspläne vereiteln. Der Bundestag hatte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition zugestimmt. 26 SPD-Abgeordnete verweigerten das Ja. Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab, da es in die Privatsphäre eingreife und den Grundrechtsschutz gefährde.

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner stellte in der "Berliner Zeitung" (Dienstag) klar: "Wir sind grundsätzlich für das BKA-Gesetz. Es muss länderübergreifende Kompetenzen und Aktivitäten in der Terrorbekämpfung geben." Er gehe davon aus, dass es im Vermittlungverfahren eine Einigung über Detailveränderungen geben werden.

Der Kieler Innenminister Lothar Hay (SPD) hatte zuvor schon deutlich gemacht, dass bei der Online-Durchsuchung von Anfang an ein Richter dabei sein soll. Zudem sollen auch Ärzte und Journalisten ein volles Zeugnisverweigerungsrecht haben.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ist trotz der Widerstände in den Ländern überzeugt, dass das Gesetz doch noch vom Bundesrat mitgetragen wird. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: "Dieses Gesetz ist so gut, so notwendig, so überzeugend, dass man ihm mit guten Gründen nicht die Stimme versagen kann." Sollte es tatsächlich zu einem Vermittlungsverfahren kommen, werde man sicher über das eine oder andere noch reden können.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, warnte im RBB-Inforadio vor Änderungen am Gesetz. Er sehe möglichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwar gelassen entgegen. Aber "wenn es noch weitere Kompromisse geben sollte, gerade bei der Online-Durchsuchung, dann machen wir im Grunde die Online-Durchsuchung unbrauchbar". Diese sei ohnehin schon dadurch stark eingeschränkt, dass die Wohnungen Verdächtiger nicht betreten werden dürften.

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