Ärzte Zeitung online, 28.11.2008

Bundesrat stoppt BKA-Gesetz - Regierung ruft Vermittlungsausschuss an

BERLIN (dpa/eb). Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Das Gesetz war zwar vom Bundestag bereits verabschiedet. Doch wegen mehrerer Enthaltungen kam am Freitag im Bundesrat die notwendige Mehrheit nicht zustande.

Die Bundesregierung will im Streit über das BKA-Gesetz den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Dies kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin an. Zuvor hatte der Bundesrat sowohl das Gesetz vorläufig gestoppt als auch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt.

Kommt es im Vermittlungsverfahren zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz noch vor Weihnachten endgültig beschlossen werden. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) neue Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten.

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