Die Regierung fürchtet den Fluch des Gesundheitsfonds

Rund 400 000 Euro hat sich die Bundesregierung die cineastische Imagekampagne in letzter Sekunde kosten lassen. Noch bis zum Jahresende informiert sie die Bundesbürger in einem Kinospot darüber, wie teuer es sie kommen würde, Krankenhausbehandlungen aus der eigenen Tasche bezahlen zu müssen: 2018 Euro für ein verletztes Trommelfell, 4460 Euro für die Geburt von Zwillingen, 18 600 Euro für einen doppelten Bypass.

Der Einheitsbeitragssatz ist beschlossene Sache

"Spitzenmedizin ist teuer. Der Gesundheitsfonds sichert sie für alle", lautet die Botschaft des 45-sekündigen Werbefilms, mit dem die Bundesregierung dem Gesundheitsfonds einen positiven Anstrich geben und die Bürger besänftigen will. Überzeugungsarbeit hat die Bundesregierung in der Tat bitter nötig. Denn mit dem Jahreswechsel werden die Bundesbürger zunächst einmal eines bemerken: Gesundheit wird so teuer wie nie sein.

Am Einheitsbeitragssatz haben sich Gemüter erregt. Kritiker sprechen bisweilen von einem als "bürokratisches Monster" oder "Missgeburt" geschmähten Finanzpools von CDU/CSU und SPD. Festgelegt hat ihn die Bundesregierung. Vorbei sind die Zeiten, in denen die noch rund 200 Krankenkassen selbst über die Höhe ihres Beitragssatzes entscheiden konnten.

Neun von zehn GKV-Mitgliedern werden damit zum Teil deutlich höhere Beiträge als bisher zahlen müssen. Denn zwischen der teuersten und der preiswertesten Kasse lag bisher ein Beitragssatzunterschied von über vier Prozentpunkten. Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war das zuletzt jedoch ein unhaltbarer Zustand, schließlich erhielten alle GKV-Mitglieder die gleichen Leistungen, argumentiert sie.

Die Kassenfunktionäre lassen sich mit diesem durchaus nachvollziehbarem Gedanken indes nicht trösten. Auf der Einnahmeseite bleibt ihnen nämlich vorerst nur die Aufgabe als Einzugsstelle für die Beiträge ihrer Mitglieder. Für deren Behandlung erhalten die Kassen künftig nach einem ausgeklügelten Verfahren kassenindividuelle Zuweisungen aus dem Fonds. Sie errechnen sich aus einer aktuell auf knapp 186 Euro festgesetzten Grundpauschale, Zu- und Abschlägen nach Alter, Geschlecht, Erwerbsstatus und Morbidität, einer Pauschale für Verwaltungsausgaben und Satzungsleistungen sowie für Versicherte in strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP).

So spielen künftig 80 teure oder häufige Krankheiten im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) eine besondere Rolle. "Der Gesundheitsfonds macht das System einfacher, gerechter und fairer", wirbt Schmidt um Akzeptanz in der Bevölkerung. Allerdings gab es um die Auswahl der Krankheiten lang andauernde Querelen, ein Expertenbeirat der Bundesregierung trat verärgert zurück. Am Ende setzten sich die Versorgerkassen mit ihrer Forderung durch, den Fokus des Ausgleichs auf die Volkskrankheiten zu legen.

Noch schrecken die Kassen vor Zusatzbeiträgen zurück

Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Mitglieds erheben, bei Überschüssen Geld zurückerstatten. Bislang scheuen die Kassen das Thema Zuzahlung aber wie der Teufel das Weihwasser. Nach Einschätzung der meisten Kassenchefs dürften unabhängig von der Kassenart Zusatzbeiträge spätestens ab 2011 aber die Regel sein. Manch ein Insider erwartet den Dammbruch sogar schon im Laufe des kommenden Jahres.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des Fonds 2009 inklusive eines Steuerzuschusses des Bundes in Höhe von vier Milliarden Euro auf 166,7 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Rekord. Der Steuerzuschuss soll in den kommenden Jahren auf bis zu 14 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Erst wenn der Fonds über zwei Jahre eine Unterdeckung von mehr als fünf Prozent aufweist, muss die Bundesregierung den Beitragssatz wieder anheben.

Wie viele Kassen die ersten beiden Fondsjahre überleben werden, ist unklar. Als existenzgefährdet gelten insbesondere viele kleine Betriebskrankenkassen mit wenigen Tausend Mitgliedern, die sich bislang auf eine gute Einnahmebasis und relativ gesunde Versicherte stützten.

Stehen Kassen 2011 vor einem Jobabbau?

Außer dem Ende der Beitragsatzhoheit durch den Gesundheitsfonds droht den Kassen ab 2011 weiteres Ungemach: Dann nämlich können die Arbeitgeber die Beiträge ihrer Beschäftigten unabhängig davon, bei wem diese versichert sind, an eine einzige Kasse überweisen. Dies könnte Auswirkungen auf die Zahl der mit dem Beitragseinzug beschäftigten Kassenmitarbeiter haben: Allein die Barmer beschäftigt 1750 Mitarbeiter für diese Aufgabe, die AOK-Rheinland/Hamburg 837. (ble)

Die Kassen-Finanzierung steht auf schwachen Beinen

Wenn am 1. Januar der Gesundheitsfonds in Kraft tritt, steigt der Beitragssatz auf einheitlich 15,5 Prozent. Das ist ein neuer Rekordwert, der um 0,58 Prozent über dem Durchschnittswert von 2008 liegt. Zum Vergleich: 2005 lag der Beitragssatz im Schnitt noch bei 14,2 Prozent, im Jahr 2000 bei 13,6 Prozent.

Kostenexplosion im Gesundheitswesen? Mitnichten! Im Jahr 2004 sanken die Ausgaben der Krankenkassen um Milliardenbeträge, doch der Beitrag ging nicht auf den von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erwünschten Satz von 13,6 Prozent zurück, sondern verharrte bei über 14 Prozent.

Angesichts dieser Daten wuchs bei den Gesundheitspolitikern aller Parteien die Erkenntnis, dass seit einiger Zeit nicht primär das Ausgabenwachstum der Krankenkassen Ursache steigender Beiträge ist, sondern - vor allem in neuerer Zeit - eine systematische Einnahmenschwäche.

Grund Nummer 1: Das Wirtschaftswachstum wurde schwächer. Stieg das Bruttoinlandsprodukt von 1990 bis 2000 noch um gut 39 Prozent (nominal), so wuchs die Wirtschaftsleistung in den fünf Folgejahren nur noch um 8,9 Prozent. Die Dynamik hatte sich halbiert.

Grund Nummer 2: Das Wachstum der Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung bemisst sich nicht nach der gesamten Wirtschaftsleistung, sondern im wesentlichen nach dem Wachstum beitragspflichtiger Löhne und Gehälter (und dem daraus abgeleiteten Wachstum von Renten und anderen Lohnersatzleistungen).

In den 90er Jahren stiegen Löhne und Gehälter im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt überproportional, die Einnahmenbasis für die GKV entwickelte sich also sehr stabil.

Das war ab 2000 völlig anders. Die nominale Lohn- und Gehaltssumme stieg in der Zeit von 2000 bis 2005 um weniger als ein Prozent. Ursächlich dafür waren die stark steigende Arbeitslosigkeit und geringe Lohnzuwächse. Die Folge war, dass die Krankenversicherungsbeiträge auch bei nur geringfügigen Ausgabensteigerungen und trotz aller Kostendämpfungsbemühungen steigen mussten. (HL)