Ärzte Zeitung online, 18.12.2008

Bundestag billigt Kompromiss zum umstrittenen BKA-Gesetz

BERLIN (dpa). Der Bundestag hat die abermaligen Änderungen des umstrittenen BKA-Gesetzes gebilligt. Die Abgeordneten der großen Koalition verabschiedeten am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition den am Vortag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bestätigten Kompromiss.

Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, können die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Abwehr von Terrorgefahren in Kraft treten. Nach den letzten Änderungen entfällt die ursprünglich vorgesehene Ermächtigung für die BKA-Spitze, im Eilfall auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis eine Online-Durchsuchung anordnen zu können. Auch die Durchsicht der Daten steht unter richterlicher Kontrolle. Ferner werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer gefasst. Keine Änderung gab es beim Zeugnisverweigerungsrecht. Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger sind vor Überwachung generell geschützt, Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte nur eingeschränkt.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Weniger Kardiologen = mehr Herztote?

In Bundesländern mit weniger niedergelassenen Kardiologen sterben mehr Patienten an Herzerkrankungen, so der aktuelle Herzbericht. mehr »

Personaluntergrenzen – eine Milchmädchenrechnung?

Wie lässt sich der Pflegenotstand mindern und wie hilfreich sind dazu Pflegeuntergrenzen? Im Vorfeld des Springer Kongress Pflege, der morgen eröffnet wird, diskutierten Experten bereits heute kontrovers zu diesem Thema. mehr »

Fehlerquelle Datenschutzerklärung

Die meisten Praxis-Websites von Haus- und Fachärzten erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen. Das legt eine aktuelle Studie nah. mehr »