Ärzte Zeitung online, 22.12.2008

Empörung über höhere Alkohol-Steuern - Drogenbeauftragte dementiert

LEIPZIG/BERLIN (dpa). Angebliche Pläne für deutlich höhere Steuern auf Bier und Wein zur Alkoholprävention haben bei CDU und FDP für Empörung gesorgt. "Mit Steuerpolitik kann man keine Vorbeugepolitik für Jugendliche machen, sie weichen dann nur auf noch billigeren Fusel aus", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild am Sonntag". Er wünsche sich, dass die Politik die Menschen in der Weihnachtszeit "mit solch aberwitzigen Vorschlägen in Ruhe lässt".

Die "Leipziger Volkszeitung" hatte zuvor über den Entwurf eines Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention berichtet. Darin heiße es, die Steuersätze für Bier und Wein seien im europäischen Vergleich niedrig, so dass auch die Preise relativ niedrig seien. Dies trage auch dazu bei, "dass der Erwerb und der Konsum von Alkoholika für die meisten Menschen - insbesondere auch für Jugendliche - leicht verfügbar sind".

Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) stellte klar, dass es sich um ein "nicht abgestimmtes Papier" handele. Es enthalte auch keine Forderung nach einer Steuererhöhung auf alkoholische Getränke. "Es soll lediglich wissenschaftlich untersucht werden, welchen Einfluss der Preis von Alkohol auf das Konsumverhalten hat", teilte Bätzings Sprecher mit. Darüber hinaus würden keine steuerpolitischen Maßnahmen erwogen.

Dagegen hatte sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann gewandt. "Diese Verbots- und Symbolpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". In Schweden zum Beispiel kassiert der Staat rund zwei Euro pro Liter Bier, in Deutschland etwa zehn Cent. In Irland verlangt der Fiskus etwa 1,90 Euro pro Flasche Wein. Deutschland erhebt keine Weinsteuer.

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