Ärzte Zeitung online, 30.12.2008

Beamtenbund sieht Unikliniken als Austragungsort für Protestaktionen

BERLIN (maw). Die Unikliniken könnten Austragungsort von Protestaktionen des Deutschen Beamtenbunds (dbb) werden. Das sagte dbb-Bundesvorsitzender Peter Heesen im Zusammenhang mit den achtprozentigen Einkommensforderungen für seine Mitglieder.

Heesen hat die achtprozentige Einkommensforderung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder verteidigt. So sagte Heesen in einem Interview mit der der Sächsischen Zeitung: "Es kann nicht sein, dass der Staat Milliarden investiert in Schutzschirme für die Finanzindustrie und auf der anderen Seite die eigenen Beschäftigten im Regen stehen lässt."

Nach drei Nullrunden zwischen 2005 und 2007 und angesichts der positiven Steuereinnahmen des Staates könne die aktuelle Finanzkrise nicht erneut als Argument für einen besonderen Einkommensverzicht der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes herangezogen werden, so Heesen weiter.

Bei den Mitte Januar 2009 beginnenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) erwartet Heesen nach dbb-Angaben schnell Aufschluss über die Härte der bevorstehenden Auseinandersetzung: "Das wird auf das Angebot der Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde am 19. Januar ankommen. Wenn das Angebot von unseren Forderungen sehr weit entfernt ist, werden wir schnell Protestaktionen und Warnstreiks einleiten." Wichtige Bereiche für mögliche Protestaktionen könnten laut Heesen dann beispielsweise Schulen, Universitätskliniken, Straßenmeistereien oder die Rechenzentren der Finanzverwaltungen sein.

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