Ärzte Zeitung online, 02.01.2009

Forderung nach Senkung der Kassenbeiträge wird in der SPD lauter

BERLIN (dpa). In der Debatte über weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur wird in der SPD der Ruf nach einer Senkung der Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte immer lauter. Im Bereich der Gesundheitskosten könne er sich eine Entlastung der Bürger vorstellen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Im Bereich der Gesundheitskosten ist es vernünftig, versicherungsfremde Leistungen (...) stärker über Steuern und weniger über die Sozialversicherungsabgaben zu zahlen." Das gelte auch für den Anteil von 0,9 Prozentpunkten des Beitragssatzes, den allein die Arbeitnehmer zu zahlen haben.

Dem Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), diesen Anteil künftig vom Staat übernehmen zu lassen, schloss sich auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles an. Der Vorschlag sei sinnvoll und gerecht, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bin dafür."

Heil wies die Forderung nach schnellen Steuersenkungen, die vor allem von der CSU erhoben wird, erneut zurück. "Im Vordergrund müssen Investitionen stehen", sagte er im ZDF. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer will dagegen möglichst schon beim Koalitionsausschuss am Montag eine Einigung über sofortige Steuersenkungen herbeiführen. "Ein Konjunkturpaket ohne Steuersenkungen wäre einfach falsch", sagte er dem "Handelsblatt". "Mit uns kann es sofort losgehen, am besten beim Koalitionsausschuss am 5. Januar."

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