Ärzte Zeitung online, 12.02.2009

Streit um Studiengebühren im Ländle

MANNHEIM (dpa). Dürfen Universitäten Studiengebühren erheben oder nicht? Diese Frage will der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am kommenden Montag in Mannheim entscheiden. Seit Jahren streiten Studenten und Hochschulen im Südwesten darüber, ob die Semesterbeiträge von 500 Euro sozialverträglich und rechtmäßig sind.

Am Donnerstag lieferten sich ihre Juristen den vorerst letzten Schlagabtausch in der mündlichen Verhandlung vor dem VGH. Die Verwaltungsgerichte in Freiburg und Karlsruhe hatten in zwei Musterprozessen die Gebühr bestätigt. Nun prüfen die Mannheimer Richter, ob diese Urteile Bestand haben.

Kläger sind eine Freiburger Studentin, die zwei 13 und 15 Jahre alte Kinder hat sowie drei Karlsruher Studenten. Alle vier sehen sich durch die Studiengebühr benachteiligt - die Mutter, weil bislang die Erziehung ihrer Kinder nicht berücksichtigt wurde. Die drei Männer kritisieren, dass der Zivil- beziehungsweise Wehrdienst unbeachtet bleibt. In einem Fall kommt hinzu, dass eine Tätigkeit für Gremien der Hochschule nicht mehr beachtet wird.

Gegner der Studiengebühr befürchten, dass sie Studierwillige aus einkommensschwachen Elternhäusern von der Aufnahme eines Studiums abschreckt. Junge Menschen mit weniger Geld würden dadurch diskriminiert, kritisieren sie. Landesweit sind nach Angaben von Studentenvertretern mehr als 2500 Klagen gegen die seit Sommer 2007 geltenden Gebühren von 500 Euro pro Semester anhängig.

Damit gehe es für die Hochschulen um rund fünf Millionen Euro, die sie zurückzahlen müssten, sollte der VGH die Studiengebühr kippen. Das Wissenschaftsministerium geht jedoch davon aus, dass die Studiengebühren in Baden-Württemberg Bestand haben.

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