Ärzte Zeitung, 18.02.2009

KBV lehnt Bayerns Initiative zur Honorarreform ab

Stopp wäre "keine Lösung" / Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler nennt Vorstoß der CSU "unredlich"

BERLIN/MÜNCHEN (hom/sto). Nach der Ankündigung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), die Honorarreform via Bundesratsinitiative wieder kippen zu wollen, schlagen die Wellen hoch.

"Das ist keine Lösung. Wer die Honorarreform stoppen will, der muss eine Alternative anbieten", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Carl-Heinz Müller, der "Ärzte Zeitung". Die Ärzte bekämen ihre Leistungen mit der jetzigen Reform "in festem Cent und Euro" vergütet. "Das wieder aufzugeben, ist weder der Ärzteschaft noch der Bevölkerung beizubringen."

Angesichts massiver Proteste der Fachärzte im ganzen Land hatte Bayerns Gesundheitsminister Söder am Dienstag eine Initiative im Bundesrat angekündigt, um die Honorarreform zu Fall zu bringen (wir berichteten).

Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) sagte, mit ihr werde es ein Zurück zur früheren Verteilung der Arzthonorare nicht geben. Die alte Regelung habe insbesondere die ostdeutschen Bundesländer "massiv beeinträchtigt". Die CSU erinnerte sie daran, dass die Honorarreform Teil der Gesundheitsreform sei. "Dass die CSU jetzt über eine Bundesratsinitiative versucht, ein im Konsens erarbeitetes Reformwerk hinterrücks wieder auszuhebeln, ist unredlich", so die SPD-Politikerin.

Vertreter der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände Bayern (GFB) erklärten, wenn die Honorarreform gestoppt werde, dürfe es keine Rückkehr zu floatenden Punktwerten geben. Eine Wiederbelebung der alten Honorarordnung anstelle der geltenden Systematik nach Regelleistungsvolumina werde von den Fachärzten abgelehnt, sagte der Vorsitzende der GFB Bayern, Dr. Thomas Scharmann. Ziel müsse ein festes, betriebswirtschaftlich kalkuliertes Honorar in Euro und Cent sein.

In einem "Starnberger Manifest" forderten unterdessen Haus- und Fachärzte des Gesundheitsnetzes Starnberg-Wolfratshausen und des Praxisnetzes Ammersee, die höhere Gesamthonorarsumme müsse bei allen Fachgruppen ankommen. Eine "Almosenklausel" in Form einer Verlustbegrenzung auf fünf Prozent sei nicht akzeptabel. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) wies Forderungen der Ärzte nach mehr Geld zurück. Deutschland stecke in der tiefsten Rezession, erklärte Ralf Langejürgen, Leiter des vdek Bayern. Der Ruf nach mehr Geld wirke da "realitätsfremd".

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