Ärzte Zeitung online, 24.03.2009

Kinderschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen

Berlin (dpa). Um Kindstötungen und Misshandlungen wirksamer zu verhindern, wollen die Kommunen ihre Zusammenarbeit verstärken. In 50 Modellkommunen in ganz Deutschland sollen die häufigsten Fehler beim Schutz von Kindern und Jugendlichen systematisch untersucht werden.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, meist werde das Mehraugenprinzip nicht beachtet, die Kinder würden nur nach Aktenlage beurteilt und Informationen über die Familien in den Jugendämtern nicht ausreichend weitergegeben. Das Gesetz zum besseren Kinder- und Jugendschutz werde noch in diesem Jahr verabschiedet, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Sie sprach sich außerdem dafür aus, den Besuch von Hebammen in Problemfamilien staatlich zu fördern.

Bis Ende 2010 soll mithilfe der Modellkommunen eine Vorlage erarbeitet werden, die allen Städten Hinweise zur Verbesserung ihrer Abläufe liefert. Aus dem neuen Nationalem Zentrum für Frühe Hilfen (NZFH) sollen Spezialisten in Kommunen mit Problemen auf diesem Gebiet geschickt werden. Das Zentrum soll außerdem Informationen zu Missbrauchsfällen sammeln und bundesweit zur Verfügung stellen.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte, der Freistaat unterstütze die Kommunen seit diesem Jahr mit dem Förderprogramm "Koordinierende Kinderschutzstellen". Es gebe finanzielle Zuschüsse für mehr Personal und Weiterbildung für zunächst 250 solcher Stellen. Bei den Jugendämtern sollen damit Netzwerke aus allen wichtigen Berufsgruppen aufgebaut werden. Sie sollen ihre Zugänge in problematische Familien verknüpfen - "damit kein Signal verloren geht".

Laut Kriminalstatistik sterben in Deutschland pro Jahr zwischen 80 und 120 Kinder im Alter bis zu fünf Jahren durch die Hand ihrer Eltern oder ganz naher Bezugspersonen. Mit dem neuen Kinderschutzgesetz sollen Jugendämter künftig persönlich ein Kind in Augenschein nehmen, wenn Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen. Sie dürfen sich nicht mehr allein mit Stellungnahmen von Eltern oder Nachbarn begnügen.

Der Hausbesuch wird als "verbindlicher Standard für den Regelfall" gesetzlich festgeschrieben. In begründeten Fällen, etwa wenn die Gefahr des sexuellen Missbrauchs besteht, werden keine Hausbesuche gemacht. Beim Umzug der Familie sollen die Jugendämter über Landesgrenzen hinweg Informationen über gefährdete Kinder und Problemfamilien austauschen. Außerdem soll die Schweigepflicht von Ärzten und Beratern gelockert werden, wenn es Anzeichen von Gewalt, Verwahrlosung oder Unterernährung gibt.

Internet: www.fruehehilfen.de

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