Ärzte Zeitung, 21.04.2009

Kommentar

Ein später Sieg für die Sachpolitik

Von Florian Staeck

Sachpolitik ist auch wenige Monate vor der Bundestagswahl möglich. Das zeigt die Einigung der großen Koalition auf das Gendiagnostik-Gesetz. Freilich gilt das nur, wenn keine Großkopferten der Fraktionen beteiligt oder Punkte im Vorwahlkampf zu erzielen sind.

Dass das Gendiagnostik-Gesetz aus Sicht des Berliner Polittheaters in den Niederungen der Fachpolitik rangiert, war somit der eigentliche Grund für seine Rettung. Ein Scheitern wäre für die Koalition allerdings auch eine Blamage gewesen. Seit Anfang der Dekade liegen Eckpunkte für ein solches Gesetz vor. Unter Rot-Grün war eine Regelung in letzter Minute gescheitert, weil sich die Akteure in Details verbissen hatten.

Jetzt hat das Einlenken der SPD, vorgeburtliche Untersuchungen auf Krankheiten im Erwachsenenalter zu verbieten, den Weg zum Kompromiss geebnet. Ein Grund dafür war sicherlich, dass die Bedeutung dieser Regelung in der Praxis gering sein dürfte.

Hinzu kommt: Kaum jemand bestreitet, dass ein Gesetz zum Umgang mit genetischen Daten nötig ist. Dass ihre Verwendung in der Forschung allerdings komplett aus dem Gesetz ausgeklammert wird, zeugt von einem häufigen Strickmuster: Einigen kann sich die große Koalition oft nur auf das kleine Karo.

Lesen Sie dazu auch:
Die große Koalition macht den Weg für ein Gesetz über Gentests frei

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