Bürgerversicherung vor der Wiederbelebung
Die SPD kramt die Bürgerversicherung aus den Archiven hervor. Im Bundestagswahlkampf soll das Modell der Partei erneut Stimmen bescheren. Union und FDP sprechen von einem Ladenhüter.
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Kopfpauschale ist schwarz: SPD-Plakat mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2005.
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BERLIN. Die SPD will im Bundestagswahlkampf erneut mit dem Modell der Bürgerversicherung um die Wählergunst werben. Nach dem Willen der Partei soll die Bürgerversicherung sowohl in der Kranken- wie auch in der Pflegeversicherung zu einer "langfristig" gesicherten Finanzierung führen. Das geht aus dem am Wochenende vorgelegten Entwurf für ein Bundestags-Wahlprogramm hervor. Endgültig verabschiedet werden soll das 59 Seiten umfassende Programm mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland" auf dem SPD-Parteitag am 14. Juni in Berlin. Lediglich drei Seiten des Wahlprogramms sind den Themen Gesundheit, Pflege und Patientenrechte gewidmet.
Schon 2005 war die SPD mit der Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung in den Wahlkampf gezogen. Die Union hatte damals für die Kopfpauschale geworben. In der großen Koalition konnte sich aber keine der beiden Parteien mit ihrem Konzept durchsetzen. Als Kompromissmodell wurde der Gesundheitsfonds aus der Taufe gehoben.
Mit dem Einstieg in die Steuerfinanzierung sei ein wichtiger Schritt hin zum "solidarischen Gesundheitswesen aller Bürgerinnen und Bürger" gemacht worden, betont die SPD. Dieser Weg solle in der kommenden Legislatur fortgesetzt werden. Dazu will die SPD "alle Einkommen zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben heranziehen und deshalb den Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen". Der Gesundheitsfonds müsse weiterentwickelt und um die private Krankenversicherung ergänzt werden. Kommt die SPD im Herbst ans Ruder, will sie zudem, dass der Kassenbeitrag wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird.
Vertreter von Union und FDP wiesen die Vorschläge der SPD zurück. "Das Konzept der Bürgerversicherung wird nicht dadurch besser, dass man es wiederholt", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Ärzte Zeitung". Die Gesundheitspolitik der SPD finde nur in "wohlklingenden Schlagzeilen" statt. Es sei völlig unrealistisch anzunehmen, dass es in der kommenden Legislatur im Gesundheitswesen erneut zum "Totalumbau" komme, so Spahn.
"Das ist der ewig gestrige Vorschlag", kritisierte auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr. Die Bürgerversicherung sei der Einstieg in ein "staatliches Einheitskassensystem".
