Kommentar
Wer soll retten dürfen?
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Wird der Rettungsdienst in und um Hannover europaweit ausgeschrieben? Ende des Jahres laufen die Verträge mit den derzeitigen Trägern, unter anderem dem DRK, aus. Die Kassen würden die Ausschreibung begrüßen. Sie wollen Geld sparen und mehr Qualität in den Rettungsdienst bringen. Dass die Rettungsdienste schlechte Arbeit machen, ist bisher nicht laut geworden. Es geht also ums Geld.
Die Gewerkschaft Verdi ist aus Sorge um die Arbeitsbedingungen gegen eine Ausschreibung und macht Vorschläge, die wenig realistisch sind. Den Rettungsdienst kommunalisieren? Das würde die erfahrenen Anbieter ausschließen. Den Dienst zu einer hoheitlichen Aufgabe machen? Das ist Bundessache und kann lange dauern. Es wird also ausgeschrieben werden müssen. Alles deutet darauf hin, dass der EuGH, vor dem die Europäische Kommission Deutschland wegen fehlender Ausschreibungen verklagt hat, demnächst genau dieses bisher nicht praktizierte Verfahren fordern wird.
Für die aktuellen Anbieter in der Region muss es dann im Ausschreibungsverfahren darum gehen, Qualität in den Vordergrund zu stellen. Und zur Qualität gehören auch gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne. Ob das beim Vergabeverfahren relevante Kriterien sein werden?
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