Ärzte Zeitung, 16.06.2009

SPD will Vertragswettbewerb und mehr Steuern für die GKV

Partei-Programm setzt auf "Bürgersozialversicherung"

BERLIN(fst). Die SPD spricht sich für eine einheitliche Gebührenordnung in der ambulanten Versorgung aus und will dabei Krankenhäuser weiter öffnen.

Das geht aus dem Regierungsprogramm der SPD hervor, das die Partei am Wochenende in Berlin beschlossen hat. Dabei soll eine "Bürgersozialversicherung" das Leitprinzip für künftige Reformen sein. Der steuerfinanzierte Bundeszuschuss für die GKV soll nach Vorstellungen der Sozialdemokraten erhöht werden. Außerdem strebt die SPD an, die private Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds "einzubeziehen". Was das konkret für die Zukunft der privaten Assekuranz bedeutet, bleibt im SPD-Programm unklar.

In der Pflegeversicherung strebt die Partei im Falle der Regierungsverantwortung einen "Risikoausgleich" zwischen gesetzlichen und privaten Pflegekassen an. Dann könnten zusätzliche Pflegeleistungen auch ohne höhere Beitragssätze langfristig finanziert werden, glaubt die SPD. Der Sonderbeitrag für GKV-Versicherte von 0,9 Beitragspunkten, von der rot-grünen Regierung eingeführt, soll wieder paritätisch von Arbeitgebern und -nehmern finanziert werden.

Das Wettbewerbsstärkungs-Gesetz von 2007 wird im Regierungsprogramm als "erfolgreiche Reform" gewertet, auf die aufgebaut werden könne. So sollen Krankenhäuser für die ambulante Versorgung weiter geöffnet werden. Dabei soll eine gleiche Vergütung dafür sorgen, dass es nicht zu unfairem Wettbewerb zwischen Kliniken und Niedergelassenen kommt. Als Instrument für eine flächendeckende Versorgung setzt die SPD auf Vertragswettbewerb: "Kollektiv- und Einzelverträge gewährleisten zusammen eine ausreichende flächendeckende Versorgung."

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