Ärzte Zeitung online, 18.06.2009

"Süddeutsche Zeitung": Die Union will Honorarreform zurückdrehen

BERLIN (dpa). Die Union plant im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl "Kurskorrekturen" an der jüngsten Gesundheitsreform. Ausdrücklich nenne der Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU den stärkeren Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen je nach Krankheitslast ihrer Versicherten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag).

Dieser Ausgleich startete mit dem Gesundheitsfonds Anfang 2009 und war ein Kernanliegen der SPD, um Kassen mit vielen Kranken wie manche AOKen besserzustellen. Das Unions-Wahlprogramm soll am 28. Juni verabschiedet werden.

Die Forderung der CSU, den Fonds selbst auf den Prüfstand zu stellen, finde sich in dem Text nur in der Formel wieder, das System müsse "ständig weiterentwickelt" werden. Der Fonds selbst werde nicht erwähnt, so das Blatt. Experten meinen, dass die CDU dieses Kernstück der jüngsten Gesundheitsreform in Richtung einheitlicher Prämien und die SPD in Richtung einer Bürgerversicherung weiterentwickeln könnte.

Die CDU habe sich in dem Entwurf von der Idee einheitlicher Gesundheitsprämien für jeden Versicherten allerdings verabschiedet, berichtete die Zeitung. CSU und CDU setzten auf mehr Staatszuschüsse. Die "Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen" sei wichtig, heißt es. Dies ist bereits mit der Gesundheitsreform 2007 beschlossen. Auch die SPD will dies.

Zurückdrehen wolle die Union die bei den Medizinern umstrittene Reform der Ärztehonorare, so das Blatt. Die Vergütung medizinischer Leistungen solle zudem weiter regional unterschiedlich sein.

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