Ärzte Zeitung, 25.06.2009

Haushalt 2010 sieht 11,8 Milliarden Euro für GKV vor

BERLIN(fst). Im kommenden Jahr wird der Zuschuss des Bundes an die Gesetzlichen Krankenkassen auf 11,8 Milliarden Euro steigen. Das sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2010 am Mittwoch in Berlin.

Ursprünglich war ein Zuschuss von 5,5 Milliarden vorgesehen, der durch das Konjunkturpaket II um 6,3 Milliarden Euro aufgestockt worden ist. Ab 1. Juli soll dafür der GKV-Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt werden. Das voraussichtliche Defizit im Gesundheitsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro gleicht 2009 der Staat aus - ob dieses Darlehen zurückgezahlt werden muss oder in einen Zuschuss umgewandelt wird, dürfte noch für Streit sorgen.

Steinbrück bezifferte die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 86,1 Milliarden Euro. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von 327,7 Milliarden Euro vor. Das entspricht einem Plus von acht Prozent oder 24 Milliarden Euro im Vergleich zu 2009.

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