Kommentar
Die Union als Nebelwerfer
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Das Regierungsprogramm der Union, das heute offiziell beschlossen werden soll, erweist sich in seinen Passagen zur Gesundheitspolitik als Nebelwerfer. Vom ambitionierten Konzept der Gesundheitsprämie - so umstritten es auch sein mag - mit dem die Union 2005 in den Wahlkampf zog, ist keine Rede mehr. Damals wollten CDU/CSU Deutschland "fairändern", heute geben sie ihren Gestaltungsanspruch ganz auf.
Die Devise heißt: Bloß nicht die Wähler verschrecken, für Zumutung ist im Regierungsprogramm kein Platz. Stattdessen gibt die Union vor, sie wolle nur an einigen Stellschräubchen des Gesundheitswesens weiterdrehen. Die zentralen Grundprobleme der GKV - schwächelnde Finanzbasis, demografische Entwicklung, Kosten des medizinischen Fortschritts - sind weder benannt, noch werden Reformoptionen angeboten.
Für Parteien, die nach dem 27. September Regierungsverantwortung anstreben, ist das ein Armutszeugnis. Wirtschaftskrise und die desaströse Situation der öffentlichen Finanzen werden auch das Gesundheitswesen nicht verschonen. Erst nach Schließen der Wahllokale werden die Bürger von der Union - und den anderen Parteien - hören, welche Einschnitte und Mehrbelastungen in der GKV anstehen.
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