Ärzte Zeitung online, 02.07.2009

FDP muss 4,3 Millionen wegen Möllemann-Affäre zahlen

BERLIN (dpa). Die FDP muss nach dpa-Informationen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das sei das Strafmaß, das Bundestagspräsident Norbert Lammert festgesetzt habe, hieß es am Donnerstag in Berlin.

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hatte deutlich gemacht, dass sich die Liberalen vorbehalten, rechtlich gegen den Strafbescheid vorzugehen. Der Wahlkampf werde durch die Strafe nicht beeinträchtigt, hatte er in den vergangenen Tagen gesagt. Die nordrhein-westfälischen FDP-Mitglieder hatten beschlossen, insgesamt zehn Jahre lang eine Sonderumlage zur Finanzierung der zu erwartenden Strafe zu bezahlen.

2002 war bekannt geworden, dass Möllemann als Vorsitzender des NRW-Landesverbandes illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge in die FDP-Kassen geschleust hatte. Bis heute ist nicht bekannt, woher das Geld ursprünglich stammt. Möllemann war am 5. Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung in den Tod gestürzt. Ob es Selbstmord war, konnte die Staatsanwaltschaft nicht ausschließen, aber auch nicht sicher sagen.

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