Ärzte Zeitung, 06.07.2009

Bundestag fasst vor der Sommerpause letzte Beschlüsse

BERLIN (hom). Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag am Freitag den Weg für mehrere Gesetzesänderungen freigemacht.

Danach sollen weitere Gesundheitsberufe probeweise eine akademische Grundlage bekommen. Mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurde eine Änderung der Berufsgesetze für Hebammen, Logopäden sowie Physio- und Ergotherapeuten. Damit wird den Bundesländern ermöglicht, für die vier Berufswege eine Ausbildung an Universitäten modellhaft zu erproben.

Außerdem stärkte der Bundestag die Rechte der Opfer von Genitalverstümmelungen. Dazu soll die zehnjährige Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr des Opfers beginnen. Dies soll auch dann gelten, wenn die Genitalbeschneidung im Ausland erfolgt ist.

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