Ärzte Zeitung online, 07.07.2009

FDP: Rechtsmittel gegen Millionenstrafe

BERLIN (dpa). Die FDP wird Rechtsmittel gegen die von der Bundestagsverwaltung verfügte Millionen-Strafe wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann einlegen.

Der NRW-Landesverband der Freidemokraten hat einstimmig den FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms dazu aufgefordert, teilte die FDP am Dienstag in Berlin und Düsseldorf mit. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Strafzahlungen der FDP auf insgesamt gut 4,3 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz festgelegt.

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