Ärzte Zeitung, 15.07.2009

Sozialausgaben steigen stark durch die Wirtschaftskrise

BERLIN (fst). Die Wirtschaftskrise lässt die Sozialleistungen deutlich steigen. Für 2009 erwartet die Regierung einen Höchststand von 754 Milliarden Euro.

Das geht aus dem Sozialbericht 2009 hervor, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Danach ergeben sich im laufenden Jahr im Vergleich zu 2008 Mehrausgaben von 32,6 Milliarden Euro -  vor allem in Folge steigender Arbeitslosigkeit.

Durch die Rezession wird auch die so genannte Sozialleistungsquote um fast drei Prozentpunkte auf 31,9 Prozent wachsen. Diese Quote gibt den Zusammenhang von Sozialleistungen und den im gleichen Zeitraum erbrachten gesamtwirtschaftlichen Leistungen wider. Ihren Höchststand hatte die Sozialleistungsquote mit 32,3 Prozent im Jahr 2003. 2004 waren die Ausgaben im Zuge der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen nominell dagegen erstmals gesunken.

Doch mit gestiegenen Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie durch Rentenanpassungen ergibt sich für 2008 bereits wieder ein Anstieg um 1,7 Prozent im Vergleich zu 2007. Insgesamt sind die Sozialleistungen seit der Wiedervereinigung um 70 Prozent auf zuletzt 721,4 Milliarden Euro gestiegen.

Von dieser Summe entfallen etwa 251 Milliarden Euro auf Gesundheitsleistungen, das entspricht etwa 36,1 Prozent. Fast 60 Prozent davon entfallen auf die GKV. Der Anteil der Pflegeversicherung beträgt sieben, der der Rentenversicherung acht Prozent.

Der Blick auf die Finanzierung von Sozialleistungen zeigt, dass der Anteil des Staatszuschusses durch Steuern stetig an Bedeutung gewinnt. Im Jahr 2008 werden Sozialleistungen zu etwa 60,2 Prozent durch Beiträge von Arbeitgebern und -nehmern finanziert, der Steueranteil beträgt knapp 38 Prozent. Im Jahr 1990 waren es noch 30 Prozent. Angesichts der Rezession wird der Staatsanteil weiter steigen, im laufenden Jahr vermutlich schon auf 38,9 Prozent.

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