Ärzte Zeitung online, 15.07.2009

Rauchverbot in Bayern gelockert

MÜNCHEN (dpa). In Bayern darf in kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten vom 1. August an wieder geraucht werden. Die CSU/FDP-Koalition setzte die Lockerung des Rauchverbots am Mittwoch gegen heftigen Widerstand der Opposition im Landtag mit 100 zu 73 Stimmen durch.

Rauchverbot in Bayern gelockert

Die Koalition aus CSU und FDP hat in Bayern das Rauchverbot aufgeweicht.

Foto: dpa / Bildfunk

Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) rechtfertigte die Aufweichung damit, dass das alte strikte Rauchverbot nicht praktikabel gewesen sei. SPD und Grüne warfen der Regierung eine "Bankrotterklärung" im Gesundheitsschutz vor. Auch sechs Abgeordnete der Koalition verweigerten ihre Zustimmung.

Der Nichtraucherschutz bleibe "absolute oberste Priorität", betonte Söder. Die neue Regelung werde der "bayerischen Lebenswirklichkeit" gerecht, sagte er mit Blick darauf, dass tausende Wirte in Bayern das alte strikte Rauchverbot mit Raucherclubs unterlaufen hatten. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) verlangte nach der Entscheidung Rechtssicherheit für einen längeren Zeitraum. "Das ständige Hüh und Hott in Sachen Rauchverbot muss endlich ein Ende haben", sagte BHG-Präsident Siegfried Gallus laut Mitteilung.

CSU und FDP setzten mit der Lockerung des Rauchverbots einen Punkt ihrer Koalitionsvereinbarung um. Die FDP lehnt ein striktes Rauchverbot seit jeher ab. Die CSU war nach der verlorenen Landtagswahl 2008 umgeschwenkt, weil die Einführung des strikten Rauchverbots als ein Grund für den Verlust der absoluten Mehrheit gilt.

Söder ist zuversichtlich, dass nun "Rechtsfrieden und Vollzugsfrieden" in Bayern einziehen. Ob das neue Gesetz aber wirklich das letzte Wort in Sachen Rauchverbot bleibt, bezweifeln auch manche in der CSU. Zum einen hat die EU Pläne im Gesundheitsschutz. Zweitens läuft noch das Volksbegehren der ÖDP gegen die Lockerung. Sowohl bei SPD als auch den Grünen gibt es Überlegungen, dieses Volksbegehren zu unterstützen.

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