Ärzte Zeitung online, 29.07.2009

FDP pocht auf Ende des Gesundheitsfonds

BERLIN(dpa). Die FDP will im Fall einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl auf eine Reform des Gesundheitssystems dringen. Ein Koalitionsvertrag von Union und FDP müsse einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik festschreiben, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr im Gespräch mit den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau" (Mittwoch).

"Der Gesundheitsfonds muss wieder rückabgewickelt werden. Die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen muss wieder eingeführt werden." Angesichts der demografischen Entwicklung sei auch ein "Einstieg in mehr Eigenvorsorge und mehr Eigenverantwortung" nötig.

Bahr kritisierte den gesundheitspolitischen Teil des Wahlprogramms der Union. Er würde gerne wissen, was die Union wirklich wolle. "In ihrem Wahlprogramm stehen nur Allgemeinplätze. Alles wird offen gelassen. Vor allem äußert sie sich zu der von ihr mitbeschlossenen Gesundheitsreform so gut wie gar nicht. Der Gesundheitsfonds kommt als Thema gar nicht vor."

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