Ärzte Zeitung online, 05.08.2009

Bundesminister nutzten Dienstwagen im Urlaub

BERLIN (dpa). Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben auch andere Mitglieder der Bundesregierung Dienstwagen bei Urlaubsfahrten genutzt. In den vergangenen eineinhalb Jahren sei dies bei vier weiteren Bundesministern der SPD der Fall gewesen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung.

Es handele sich um Sozialminister Olaf Scholz, Umweltminister Sigmar Gabriel, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Eine Sprecherin von Scholz bestätigte, der Bundesarbeitsminister habe seinen Wagen entsprechend genutzt. "Neben den täglichen Fahrten von und zum Ministerium sowie zu privaten Terminen hat Olaf Scholz den Wagen im letzten Jahr auch für einen längeren Urlaub genutzt." Dabei sei er selbst nach Südtirol gefahren. "Außerdem hat er den Wagen an einem verlängerten Wochenende in Norddeutschland selbst gefahren." Scholz muss nach Angaben auf seiner Internet-Seite derzeit monatlich 1888,87 Euro für den Wagen versteuern.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wies die Darstellung der Zeitung zurück, Gabriel habe seinen Wagen während eines Urlaubs genutzt. Gabriel habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren vielmehr zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen lassen. "Selbstverständlich hat Herr Gabriel diese Fahrten ebenso wie jeden anderen Fall einer privaten Nutzung eines Dienst-Kfz gesondert abgerechnet."

Ein Sprecher von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bestätigte erneut, für die Hinfahrt zum und die Rückfahrt von ihrem Urlaubsort in Deutschland nutze die Ministerin den Wagen. Dies werde abgerechnet. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich zunächst nicht. Laut Zeitung nutzte Tiefensee seinen Dienstwagen in der Freizeit bei Aufenthalten in Deutschland, Österreich und Italien.

Hintergrund des Berichts ist eine parlamentarische Frage des Grünen-Bundestags-Abgeordneten Alexander Bonde. Die Antwort wurde für diesen Donnerstag erwartet. Gesundheitsministerin Schmidt ist in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort in Spanien bringen und sich dort zu einigen wenigen Terminen fahren ließ. Derzeit prüft der Bundesrechnungshof den Fall. Schmidt hatte sich sicher gezeigt, dass alle Fragen ausgeräumt würden. Ihre Rolle im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier trat sie zunächst nicht an.

Nach der am Mittwoch veröffentlichten neuen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL ist die SPD wegen des Wirbels um Schmidt in der Wählergunst auf den diesjährigen Tiefstand von 20 Prozent abgerutscht. Steinmeiers Entscheidung, sie vorerst nicht in sein Wahlkampfteam aufzunehmen, halten demnach 65 Prozent der Deutschen für richtig.

Seit 1993 regeln die "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung", in welchen Fällen Politiker mit dem Dienstwagen reisen dürfen. Minister haben dabei ein weitgehendes Nutzungsrecht. Für Privatfahrten haben sie "kein Entgelt zu entrichten". Zulässig ist auch die Mitnahme von Privatpersonen. Minister nutzen die Wagen unter anderem als rollende Büros, etwa für Abstimmungen bei Interviews, die sie auch in der Urlaubszeit geben.

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