Ärzte Zeitung online, 05.08.2009

Auch CSU-Bundesminister nutzten Dienstwagen für Urlaub

BERLIN (dpa). Nicht nur Bundesminister der SPD, sondern auch der CSU haben ihren Dienstwagen "im Zusammenhang mit dem Urlaub" genutzt. In dem Entwurf der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neben sechs SPD-Ministern auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (beide CSU) genannt.

Aufgelistet werden in der Antwort, für die das Bundesinnenministerium die Federführung hat, auch Fahrten zum Flughafen in Berlin und in München sowie An- und Abfahrten zum Urlaubsort.

Ausdrücklich betont wird im Entwurf der Antwort, dass die Dienstwagen den Ministern nach den Richtlinien "zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung" auch privat zur Verfügung stünden. Weiter heißt es: "Alle Mitglieder der Bundesregierung haben den durch die private Nutzung des Dienstfahrzeuges entstandenen geldwerten Vorteil entsprechend der gesetzlichen Vorgaben versteuert."

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