Ärzte Zeitung online, 07.08.2009

Bundesrechnungshof prüft Schmidt-Fahrt weiter

BONN (dpa). Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Überprüfung der umstrittenen Dienstwagenfahrten von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien-Urlaub noch nicht abgeschlossen. Die Prüfung laufe, sagte ein BRH-Sprecher am Freitag in Bonn. Über Stand oder Details gebe die Behörde keine Informationen.

Der BRH hatte vom Gesundheitsministerium eine entsprechende Prüfbitte erhalten. Das Ergebnis werde voraussichtlich "im Laufe dieses Monats" vorliegen, sagte der Sprecher.

Zu den weiteren Fällen, in denen Bundesminister ihre Dienstwagen im Zusammenhang mit Urlaubsfahrten nutzten, gebe es keine Einzelprüfungen und auch keine entsprechenden Bitten, hieß es. Für die Notwendigkeit systematischer Prüfungen gebe es auch keine Anhaltspunkte.

Schmidt hat ihren Dienstwagen im Spanien-Urlaub genutzt. Sie begründete dies mit dienstlichen Terminen und betonte, Privatfahrten habe sie mit einem Leihwagen unternommen. Wegen des Wirbels um ihr Verhalten verzichtete sie bis zur Klärung des Sachverhalts durch den Bundesrechnungshof auf ihren Platz im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten sieben weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.

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