Ärzte Zeitung online, 11.08.2009

Grüne: Noch viele Fragen an Ulla Schmidt

BERLIN (dpa). Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich nach Angaben des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde am 26. August mit der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschäftigen. Ihre Entlastung durch den Bundesrechnungshof sei "ein Freispruch dritter Klasse", sagte Bonde der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag).

"Frau Schmidt muss noch viele Fragen beantworten." Schmidt steht in der Kritik, weil sie die Dienstlimousine samt Fahrer im vergangenen Monat nach Spanien nachkommen ließ. Nach einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs verhielt sie sich jedoch korrekt.

Bonde kritisierte vor allem, dass die Ministerin ursprünglich erklärt habe, ihr Dienstwagen sei während ihres Spanien-Urlaubs ganz überwiegend dienstlich genutzt worden. Gegenüber dem Rechnungshof deklarierte sie nun fast alle Fahrten als privat. Sie will den geldwerten Vorteil für alle Privatfahrten - also auch die etwa 5000 Kilometer An- und Abreise in ihren Urlaubsort bei Alicante - versteuern. Deswegen verzichtete die Bonner Behörde auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und konnte keinen Schaden für den Bundeshaushalt erkennen. "Nur durch die Abkehr von der eigenen Rechtsposition ist Ulla Schmidt gerade noch durch das Schlupfloch geschlüpft", sagte Bonde. "Unanständig war das trotzdem."

Auch aus Sicht der FDP ist die Dienstwagenaffäre noch nicht vorbei. Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangte am Montag auch Auskunft darüber, wer die Kosten von Schmidts Spanien-Reisen mit dem Dienstwagen in den vergangenen Jahren bezahlt hat. Fricke bat um eine "vollständige Auflistung der einzelnen Fahrten und ihrer Abrechnung" für die Spanien-Urlaube seit 2004.

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