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Ärzte Zeitung online, 18.08.2009

Neue Kritik an Schmidt wegen Dienstwagen-Affäre

BERLIN (dpa). Nach neuen Informationen über frühere Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien-Urlaub hat die CDU SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Handeln aufgefordert. Die nachträgliche Berufung Schmidts in das SPD-Wahlkampfteam sei ein schwerer Fehler - die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung".

Neue Kritik an Schmidt wegen Dienstwagen-Affäre

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Foto: Elke Hinkelbein

"Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Frau Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen." Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Politiker Patrick Döring. In der "Bild"-Zeitung (Dienstag) forderte er Steinmeier auf, Schmidt den Rücktritt nahezulegen.

"Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist", sagte Döring.

Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Ministeriums auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt. Grund seien vor allem Sicherheitsanforderungen gewesen. Die Nutzung und Abrechnung des Wagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt, erklärte das Ministerium. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte die neuen Erklärungen als "nach wie vor unzureichend und nebulös". Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für die Fahrten aufkommen solle. Er forderte eine Prüfung, ob Schmidt bei früheren Urlaubsreisen gegen die Dienstwagen-Richtlinien verstoßen hat. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den Ausschluss Schmidts aus Steinmeiers Team. "Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auslöser der "Dienstwagen-Affäre" war der Diebstahl des Dienstwagens von Schmidt im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort gewesen. Nach der Rückkehr hatte sie angegeben, dass sie die private Nutzung als geldwerten Vorteil versteuere. Schmidt bat nach den neuen Informationen erneut um Verständnis: "Ich möchte nochmals mein Bedauern ausdrücken, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen seien nicht korrekt angewendet worden." Sie kündigte an, künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander zu trennen.

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