Ärzte Zeitung online, 26.08.2009

Ulla Schmidt wegen "Dienstwagenaffäre" vor Ausschuss

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt muss heute (26. August) dem Haushaltsausschuss des Bundestags wegen der sogenannten Dienstwagenaffäre Rede und Antwort stehen. Die SPD-Politikerin nutzte ihren Dienstwagen auch an ihrem Urlaubsort in Spanien - teilweise privat. Obwohl sie dies abgerechnet hatte und die entsprechenden Vorgaben einhielt, steht sie wegen des Umgangs mit den Vorwürfen seit Wochen in der Kritik.

Thema im Ausschuss ist auch ein umstrittenes Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt vor mehr als einem Jahr. SPD und Opposition verlangen Aufklärung über das Treffen, an dem auch mehrere Manager, Wissenschaftler sowie Vertreter von Medien und Kultur teilnahmen. Vor den Haushaltspolitikern muss sich auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußern. Das CSU-geführte Ministerium hatte eine Gesetzesvorlage zur Banken-Sanierung von der britischen Anwaltskanzlei Linklaters schreiben lassen.

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