Ärzte Zeitung online, 31.08.2009

Uni-Kliniken Gießen-Marburg: Betriebsräte zurückgetreten

MARBURG (coo). Die Betriebsräte der privatisierten Universitäts-Kliniken Gießen und Marburg sind zurückgetreten. Damit wollen sie eine vorzeitige Neuwahl einleiten, um zu verhindern, dass die 8000 Beschäftigten der Großkrankenhäuser in den kommenden Monaten ohne Arbeitnehmervertretung dastehen. Das erklärte Gesamtbetriebsratsvorsitzender Dirk Gehrke in Marburg.

Der Hintergrund ist kompliziert: Bereits seit mehr als drei Jahren streitet sich der Betriebsrat mit der Geschäftsführung vor Gericht. Der Arbeitgeber hat die letzte Betriebsratswahl angefochten, weil auch die 500 Schwestern des Roten Kreuzes und die 1200 Ärzte des Klinikums den Betriebsrat wählen beziehungsweise gewählt werden durften. Dadurch seien zu große Betriebsräte und nicht zum Klinikum gehörende Personen gewählt worden, meint die Geschäftsführung. Die Ärzte sind nämlich wegen ihrer wissenschaftlichen Arbeit beim Land Hessen angestellt, die Rhön-Klinikum AG zahlt aber das Gros ihres Gehalts. Nach der Wahl zogen sieben Ärzte in die Betriebsräte von Gießen und Marburg ein. Gehrke, selbst Internist, findet das selbstverständlich. Schließlich müssten sie mitreden können, wenn etwa über ihre Überstunden diskutiert werde.

Jetzt steht noch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus. Sollte auch die letzte Instanz gegen den Betriebsrat entscheiden, müsste das Gremium sofort aufgelöst werden. Durch den Rücktritt bleibt der aktuelle Betriebsrat bis zur Neuwahl Anfang November kommissarisch im Amt.

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