Ärzte Zeitung, 01.09.2009
 

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Union duckt sich im Gesundheitswahlkampf weg

In der Gesundheitspolitik liefern sich die Parteien einen interessanten Wettstreit um den Wähler: Während sich die FDP mit der Forderung nach der Gesundheitsprämie profiliert, werben SPD, Grüne und Linke mit der Bürgerversicherung. Einzig die Union bleibt im Ungefähren.

Von Bülent Erdogan

BERLIN. Beinahe hätte die Strategie verfangen: So wenig Auseinandersetzung, so wenig konkrete Wahlkampfaussagen wie möglich -  das hatten sich Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar zur Leitlinie für die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz gemacht.

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Kein Platz für Traumkombinationen?

Doch die Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen mit teils herben Verlusten dürfte dieser Strategie jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Plötzlich steht die Union in zentralen Politikfeldern recht farblos da. Das gilt auch und gerade in der Gesundheitspolitik.

Die Union verweigert der Prämie die Treue

Denn der Mut vergangener Tage hat die Union verlassen: Anders als 2005 ist von grundlegenden Reformplänen keine Rede mehr. Die Gesundheitsprämie, vom politischen Gegner als unanständige Kopfpauschale geschmäht, ist eingemottet.

Stattdessen reduzierte die Union ihr Programm auf Allgemeinplätze. So soll "eine an der Basis der Ärzteschaft akzeptierte Selbstverwaltung" revitalisiert, die PKV-Vollversicherung erhalten, "mehr Transparenz und bessere Orientierung" von Patienten erzielt werden. Zusätzliche Belastungen für Versicherte sollen in Grenzen gehalten, Entlastungsspielräume genutzt werden, der Kollektivvertrag und das KV-System gestärkt werden. Was genau das alles bedeuten könnte, erfährt der interessierte Bürger nicht.

Dass die CSU den Gesundheitsfonds am liebsten wieder abschaffen würde, erwähnt das Unions-Programm auch nicht. In einem Punkt werden CDU und CSU dann aber doch noch konkret: Medizinische Versorgungszentren sollen künftig nur von Ärzten oder Kliniken geführt werden dürfen, Kapitalgesellschaften außen vor bleiben.

Das volle Kontrastprogramm fährt dagegen der Wunschpartner der Union, die FDP: Die Liberalen wollen das Umlagesystem der GKV abschaffen und setzten stattdessen wie bei der PKV auf Kapitaldeckung. Jede Generation solle "die von ihr verursachten Gesundheitskosten über die ganze Lebenszeit selber tragen", heißt es im FDP-Wahlprogramm.

Verpflichtend für alle Bürger soll der Abschluss einer Basisversicherung sein. Wer mehr Leistung will, soll sie sich über Zusatzpolicen einkaufen können. Bürger, die sich den notwendigen Krankenversicherungsschutz nicht aus eigener Tasche leisten können, sollen staatliche Zuschüsse erhalten. Hierfür soll eine "liberale Steuerreform die Spielräume schaffen".

Den von der Union mit der SPD eingeführten Gesundheitsfonds wollen die Liberalen wieder abschaffen, weil er zu Unterfinanzierung der GKV führe und damit zu Wartelisten und Rationierung, heißt es.

Anders als CDU/CSU haben SPD und Grüne ihren gesundheitspolitischen Wahlkampfschlager aus 2005, die Bürgerversicherung, nicht in der Versenkung verschwinden lassen: Mit ihr sollen auch andere Einkommensarten wie Mieten oder Zinsen für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung herangezogen werden. Abschaffen will die SPD auch den von den Arbeitnehmern allein zu schulternden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Wie 2005 beharrt die SPD auf einem Solidarausgleich in der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung sowie der Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich der Kassen. In der ambulanten Versorgung will die SPD eine einheitliche Gebührenordnung für GKV und PKV schaffen. Was genau das bedeutet, sagt sie aber nicht. Die ambulante Rolle der Kliniken soll ausgebaut, ein Patientenrechtsgesetz und ein Präventionsgesetz verabschiedet und das Instrument der Selektivverträge weiter gestärkt werden.

Grüne und Linke wollen Zuzahlungen abschaffen

Dissens herrscht zwischen SPD und Grünen beim Thema Gesundheitsfonds. Die Grünen wollen ihn "abwickeln", weil er mit seinem politisch bestimmten Beitragssatz den Einstieg in ein Kopfpauschalensystem darstelle. Anders als die Sozialdemokraten wollen die Grünen auch die Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Medikamenten abschaffen.

Noch radikaler in ihren Forderungen zeigen sich die Linken: Wie Grünen und FDP wollen auch sie den Fonds abschaffen. Kosten für Brillen und Zahnersatz sollen wieder von den Kassen übernommen werden. Wie die Grünen fordern auch die Sozialisten, die Zuzahlungen wieder abzuschaffen. Immerhin macht die Linke für ihre Pläne außer der Einbeziehung weiterer Einkünfte in die GKV noch einen Finanzierungsvorschlag: Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden. Gesunderhaltung und Heilung sollen durch "finanzielle Anreize" belohnt werden.

Lesen Sie dazu auch:
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Paragraf 73b: Korrekturen ja, Fallbeil nein!

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