Ärzte Zeitung, 31.08.2009

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Parteien hantieren mit ungedeckten Schecks

Trotz Wirtschaftskrise versprechen die Parteien das Blaue vom Himmel. Finanzierungsvorschläge bleiben vage.

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Beherrschende Größe im nächsten Bundestag: die Finanzen der GKV.

Foto: imago

Von Bülent Erdogan

BERLIN. Die Rufe waren laut, doch sie verhallten weitgehend ungehört. Auf einen Betrag von bis zu 13 Milliarden Euro bezifferte AOK-Bundesverbandschef Dr. Herbert Reichelt ein für 2011 drohendes Defizit in der GKV. Andere Kassen bliesen ins gleiche Horn.

Auch wenn diese Prognose von interessierter Seite in der Höhe vielleicht etwas zu hoch ausfallen könnte, dürften die Spielräume für große Sprünge im Gesundheitswesen minimal sein. Welche Aussicht auf Verwirklichung haben da die Wahlkampfversprechen der Parteien?

Beispiel SPD: Sie stellt den Bürgern in ihrem Wahlprogramm eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV in Aussicht. Der 0,9-prozentige Sonderbeitrag für Arbeitnehmer soll abgeschafft werden. In der Konsequenz müssten die Arbeitgeber 0,45 Punkte übernehmen. Das wären etwa vier Milliarden Euro.

Beispiel CDU/CSU: Die Christsozialen würden den Gesundheitsfonds am liebsten wieder abschaffen, um bisherigen regionalen Honorarunterschieden wieder mehr Raum zu verschaffen. Damit sollen Bayerns Ärzte wieder höhere Honorare erhalten. Da nicht davon auszugehen ist, dass die übrigen Ärzte freiwillig auf ihr Vergütungsplus aus der Honorarreform 2009 verzichten werden, dürfte für die GKV damit ein höherer Finanzbedarf entstehen.

Gemeinsam ist Union und SPD, versicherungsfremde Leistungen noch stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Doch angesichts einer Rekordverschuldung des Bundes dürften die Möglichkeiten hierfür doch eng begrenzt sein. Schon jetzt sind für 2012 rund 14 Milliarden Euro eingeplant.

Beispiel FDP: Ziel ist die Gesundheitsprämie mit sozialer Absicherung. Eine "liberale Steuerreform" soll hierfür Spielräume schaffen. Doch werden mit der Reform eher Steuerausfälle, denn Einnahmezuwächse für den Staat verbunden. Woher soll also das Geld hierfür kommen?

Eine Frage, die Rot-Grün und Linke mit einer breiteren Einkommens-Basis für die GKV beantworten möchten: Außer den Löhnen sollen künftig Miet- und Zinseinkünfte zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden (SPD, Grüne, Linke), die Beitragsbemessungsgrenze fallen (Linke). Für viele Bürger wären mit diesen Plänen jedoch weiter steigende Lasten verbunden. Dazu kommt die Möglichkeit der Kassen, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu erheben. Bis zu 36,75 Euro kann dieser nämlich monatlich betragen. Auch für die Abschaffung von Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung können Grüne und Linke höchstens Steuern oder eine verbreiterte Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung ins Feld führen.

Lesen Sie dazu auch:
Union duckt sich im Gesundheitswahlkampf weg
Paragraf 73b: Korrekturen ja, Fallbeil nein!

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