Ärzte Zeitung, 01.09.2009

Paragraf 73b: Korrekturen ja, Fallbeil nein!

Paragraf 73b: Korrekturen ja, Fallbeil nein!

BERLIN (hom). Paragraf 73b, festgeschrieben in der letzten Gesundheitsreform der großen Koalition, ist längst zum Zankapfel zwischen KBV und Deutschem Hausärzteverband geworden. Doch weder Union noch SPD wollen den umstrittenen Paragrafen nach dem Urnengang am 27. September abschaffen. Die politische Ansage lautet vielmehr: Modifizieren ja, rückgängig machen nein!

"Paragraf 73b gehört nicht abgeschafft", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert auf einer Euroforum-Tagung zur Zukunft der KVen am Montag in Berlin. CDU-Gesundheitsexperte Dr. Hans-Georg Faust pflichtete ihr bei, wenngleich CDU-Mann Faust auf Korrekturen am 73b drängt: "Wir müssen aufpassen, dass der Topf nicht überläuft." Wie mögliche Änderungen aussehen könnten, sagte Faust nicht.

Nach Einschätzung von Dr. Axel Munte, Chef der KV Bayerns, ist der Topf schon längst übergelaufen. "Der Gesetzgeber privilegiert den Selektivvertrag und diskriminiert den Kollektivvertrag." Selektivverträge nach aktueller Rechtslage seien aber die Basis für qualitativ extrem unterschiedliche Leistungen mit ungewissem Nutzen für die Patienten, so Munte.

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