Ärzte Zeitung, 01.09.2009

Paragraf 73b: Korrekturen ja, Fallbeil nein!

Paragraf 73b: Korrekturen ja, Fallbeil nein!

BERLIN (hom). Paragraf 73b, festgeschrieben in der letzten Gesundheitsreform der großen Koalition, ist längst zum Zankapfel zwischen KBV und Deutschem Hausärzteverband geworden. Doch weder Union noch SPD wollen den umstrittenen Paragrafen nach dem Urnengang am 27. September abschaffen. Die politische Ansage lautet vielmehr: Modifizieren ja, rückgängig machen nein!

"Paragraf 73b gehört nicht abgeschafft", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert auf einer Euroforum-Tagung zur Zukunft der KVen am Montag in Berlin. CDU-Gesundheitsexperte Dr. Hans-Georg Faust pflichtete ihr bei, wenngleich CDU-Mann Faust auf Korrekturen am 73b drängt: "Wir müssen aufpassen, dass der Topf nicht überläuft." Wie mögliche Änderungen aussehen könnten, sagte Faust nicht.

Nach Einschätzung von Dr. Axel Munte, Chef der KV Bayerns, ist der Topf schon längst übergelaufen. "Der Gesetzgeber privilegiert den Selektivvertrag und diskriminiert den Kollektivvertrag." Selektivverträge nach aktueller Rechtslage seien aber die Basis für qualitativ extrem unterschiedliche Leistungen mit ungewissem Nutzen für die Patienten, so Munte.

Lesen Sie dazu auch:
Union duckt sich im Gesundheitswahlkampf weg
Parteien hantieren mit ungedeckten Schecks

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Alltags-Chemikalien schaden dem Sperma

In einer Studie an Spermien haben Forscher schädliche Effekte von Alltagschemikalien festgestellt. Problematisch: Die Einzelstoffe potenzieren ihre Wirkung gegenseitig. mehr »

Nervenärzte schlagen Alarm

Der Spitzenverband ZNS ist besorgt: Die Versorgung von Demenz-, Parkinson- und Schlaganfallpatienten gerate in Gefahr, warnen die Nervenärzte. mehr »

Das läuft falsch bei der Diabetes-Vorsorge

Viele Versuche, Diabetes und Adipositas vorzubeugen, sind zum Scheitern verurteilt: Gesundheitstage an Schulen und eine Zuckersteuer gehören dazu. Diabetes-Experte Prof. Stephan Martin würde die Ressourcen anders verteilen. mehr »