Ärzte Zeitung online, 03.09.2009

Ulla Schmidt fordert Durchgreifen bei Arzt-Bestechung

BERLIN (dpa). Angesichts des eskalierenden Streits zwischen Ärzten und Kliniken über Bestechungsgelder für Einweisungen fordert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein hartes Durchgreifen. "Das ist Betrug zulasten der Versichertengemeinschaft", sagte sie am Mittwoch in Berlin für den Fall, dass die Darstellungen über illegale Zahlungen zuträfen. Die Krankenkassen und Patientenschützer kritisierten die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Kliniken und Ärzten.

Ulla Schmidt fordert Durchgreifen bei Arzt-Bestechung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Foto: eh

In einigen Fällen seien in Verträgen zwischen Kliniken und Ärzten zu hohe Honorare für ambulante Diagnosen und Behandlungen rund um einen Klinikaufenthalt vorgesehen worden, sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der Deutschen Presse-Agentur. "Das kann man Bestechung nennen", sagte Montgomery der "Welt" (Mittwoch). "Die Verträge sind zu 70 bis 80 Prozent in Ordnung", sagte er der dpa zugleich.

Die Kliniken warfen den Ärzten hingegen vor, sich für Geldforderungen eigens zusammenzuschließen. "Es sind vor allem die Ärzte, die im Verbund organisiert an Kliniken herantreten und gemeinsam Forderungen stellen", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, der Zeitung. Bereits vor Jahren hätten die Kliniken erwogen, "schwarze Schafe" mit Fachrichtung und Wohnort zu nennen.

Schmidt sagte: "Das ist Aufgabe der Ärztekammer, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht geschieht." Dennoch seien fließende Übergänge zwischen Klinik und Praxis wichtig und dürften nun nicht infrage gestellt werden. "Wenn es für falsche Dinge Geld gibt, ist es für mich eine Frage, dass man sich hier des Betrugsverdachts zumindest aussetzt", mahnte sie. "Da muss man dagegen vorgehen, sonst werden wir solche Praktiken nie ausmerzen."

Die Kliniken schätzen die Zahl der strittigen Fälle auf rund fünf Prozent aller Einweisungen, wie Kösters in der ARD sagte. Als einweisender Arzt erbringe man etwa durch Laboruntersuchungen eine Leistung für das Krankenhaus. Es gebe dann deutliche Anreize für den niedergelassenen Arzt. "Und das kann nicht sein."

Die Kassen kritisierten beide Seiten. "Wir erwarten von den verschiedenen Ärzte- und Krankenhausorganisationen, dass sie sich nicht gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, sondern das Problem gemeinsam lösen", sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz, der dpa.

Kösters wandte ein: "Wir sind keine Polizeibehörde. Wir haben auch keine Sanktionsmittel." Die Klinikgesellschaft könne den Häusern aber sagen: "Was ihr da macht, das ist rechtlich nicht in Ordnung, das ist ethisch nicht in Ordnung und natürlich muss man auch gucken, ob es unter Umständen strafrechtlich nicht in Ordnung ist", räumte er in der ARD ein.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte Prämienzahlungen. "Das ist nicht in Ordnung", sagte Sprecher Roland Stahl der dpa. Zugleich betonte Stahl: "Es ist nicht immer verboten, wenn ein Arzt von einer Klinik Geld bekommt." So gebe es in der Betreuung nach einer Operation Fälle, bei denen privatärztliche Behandlungen zurecht abgerechnet würden. In einem gemeinsamen Schreiben mit den Kliniken wolle die KBV Klarheit schaffen.

Der Vorstand der Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte Schmidt auf, ihren Wahlkampf sofort zu unterbrechen und die Machenschaften notfalls per Verordnung zu unterbinden.

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