Ärzte Zeitung online, 08.09.2009

Streit um Schweinegrippe-Impfung geht weiter

BERLIN (dpa). Auch nach der beschlossenen Ausweitung der Massenimpfung gegen die Schweinegrippe geht der Streit um die größte Impfaktion seit Jahrzehnten weiter. "Es ist besorgniserregend, dass die Leistungsfähigkeit der Länder nicht so ist, wie wir es bräuchten", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, am Dienstag in Berlin.

Streit um Schweinegrippe-Impfung geht weiter

Foto: GSK / www.fotolia.de

Die Gesundheitsminister der Länder hatten die Bestellung weiterer 18 Millionen Impfdosen beschlossen, die finanzielle Belastung aber abgelehnt. An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder in Berlin weiter über die Finanzierung verhandeln.

Reimann warf den Ländern Mängel bei der Impfplanung sowie fehlende Bereitschaft zu einer anteiligen Kostenübernahme vor. "So entsteht der Eindruck, da wird nur ums Geld geschachert", sagte Reimann zur dpa. "Das schadet der Akzeptanz der Impfung." Zwei von drei Bundesbürgern wollen sich einer Umfrage zufolge gar nicht gegen die Schweinegrippe impfen lassen. Reimann mahnte: "Kein Mensch kann sagen, wie sich das Virus verändern wird." Deshalb müsste die Vorbereitung für die Impfaktion voll weiterlaufen.

Vor allem in den alten Bundesländern sei beim öffentlichen Gesundheitsdienst in den vergangenen Jahren stark gekürzt worden, sagte Reimann. "Die Impfung wird nicht komplett über die Gesundheitsämter gehen können", meinte sie. Die Länder müssten in ihren Impfplänen festlegen, in welchen Maß gegebenenfalls auch Betriebsärzte und niedergelassene Mediziner einbezogen werden. "Die müssen jetzt alle Energie dort reinstecken."

In ihrem Beschluss lehnten die Länder die Kostenübernahme ab. Sie stellten die Bestellung von 18 Millionen zusätzlichen Impfdosen unter den Vorbehalt, dass der Bund die Kosten für nicht verwendeten Impfstoff übernimmt. Dieser würde nicht von den Krankenkassen bezahlt. Außerdem wehren sich die Länder weiter gegen eine anteilige Kostenübernahme für den Fall, dass mehr als die Hälfte der Versicherten geimpft wird. Die erste Hälfte soll auf Kassenkosten geimpft werden, für weitere Impfungen hatte das Bundesgesundheitsministerium eine Kostenteilung zwischen Bund und Ländern vorgesehen. "Das ganz auf den Bund zu verlagern, geht nicht", kritisierte Reimann.

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