Ärzte Zeitung online, 15.09.2009

Opposition einig in Kritik an Rente und Gesundheitsfonds

BERLIN (dpa). Trotz unterschiedlicher Wahlziele haben FDP, Linke und Grüne die große Koalition in wichtigen sozialpolitischen Fragen einhellig kritisiert. Einig zeigten sich die Spitzenkandidaten der drei Oppositionsparteien in einem TV-Dreikampf am Montag in ihrer Ablehnung des Gesundheitsfonds und beim Wunsch nach Änderungen der Rente mit 67 bis hin zur kompletten Rücknahme.

Auch höhere Freigrenzen beim Schonvermögen für Langzeitarbeitslose sind ihnen ein gemeinsames Anliegen.

Die 75-minütige Fernsehrunde mit FDP-Chef Guido Westerwelle und den Spitzenkandidaten von Linkspartei und Grünen, Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin, wurde am Montagnachmittag aufgezeichnet. Sie sollte am Abend in der ARD ausgestrahlt werden. In der Diskussion genau einen Tag nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) spielten Themen wie Arbeitsmarkt, Managergehälter, Rente, Steuern und Bildung eine zentrale Rolle.

Westerwelle warnte vor flächendeckenden Mindestlöhnen und warb für niedrigere Steuern: Werde der Mittelstand entlastet, führe dies auch zu mehr Beschäftigung. Eine Prognose für Vollbeschäftigung lehnte er ab: "Irgendwelche Wolkenkuckuckszahlen verspreche ich nicht." Die FDP wolle der Politik "eine neue Richtung geben".

Lafontaine stellte klar, seine Partei wolle den Beschluss zur Rente mit 67 revidieren und die durch zahlreiche Reformen veränderte Rentenformel in der alten Form wiederherstellen. Die Zahldauer beim Arbeitslosengeld soll an die Beitragszeit angepasst werden: Wer 30 Jahre eingezahlt habe, solle 30 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Erneut warb er für sichere Einkommen und einen Mindestlohn von zehn Euro: "Der Wettbewerb der Löhne nach unten muss verhindert werden".

Trittin lehnte mit Blick auf die Rente mit 67 eine "schematische Altersgrenze" ab und warb für einen flexiblen Renteneintritt. Er forderte, Niedrigverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, da damit der Anreiz zur Schwarzarbeit sinke. Beim Solidaritätszuschlag plädierte er für eine Umwidmung der Mittel zugunsten von Bildung und Schuldenabbau.

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