Ärzte Zeitung, 21.09.2009

CDU und SPD streiten über Kassenbeiträge

BERLIN (dpa). Kurz vor der Bundestagswahl streiten sich CDU und SPD auch über die Gesundheitsbeiträge. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) erwartet Zusatzbelastungen für alle GKV-Versicherten.

Die Prämie werde nach der Bundestagswahl "in einer schwarz-gelben Koalition eine größere Rolle spielen, wenn wir nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse belasten wollen". Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dazu: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die CDU will im Falle von Schwarz-Gelb mehr Kopfpauschalen an die Stelle der solidarischen Finanzierung der Kosten setzen." Laumann mache erstmals deutlich, dass die CDU zusammen mit der FDP die Arbeitgeber nicht mehr an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen wolle. "In kurzer Zeit wäre unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr wiederzuerkennen. Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Schmidt.

Auf Basis des sogenannten Grundlagenbescheids wird für jede Kasse festgelegt, welche Zuweisungen sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten - reicht das Geld nicht aus, können bei den Versicherten Zusatzbeiträge erhoben werden. Bisher hat nur die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) einen Extrabeitrag von ihren Versicherten verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt betont, auch nach der Wahl am 27. September am Gesundheitsfonds festhalten zu wollen.

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