Ärzte Zeitung, 21.09.2009

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Solidarität kann auch Grenzen haben

Er kämpft nicht um ein eigenes Mandat. Aber er kämpft für eine starke CSU im nächsten Deutschen Bundestag. Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Markus Söder hat ehrgeizige gesundheitspolitische Ziele.

Von Christoph Fuhr

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Macht Wahlkampf für die CSU in Bayern: Dr. Markus Söder.

Foto: Kaltwasser

Söder ist da. Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister macht Wahlkampf in der unterfränkischen Provinz. Zur CSU nach Eschau ist er an diesem Septembertag gereist. Anhänger und andere neugierige Bürger sitzen beim Bier auf dem Marktplatz, die Sonne lacht, die Blaskapelle spielt, und Wolfgang Zöller strahlt. Der CSU-Direktkandidat für den Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg ist ein alter gesundheitspolitischer Haudegen, der schon zu Bonner Zeiten unter Kanzler Helmut Kohl Politik für Bayern gemacht hat. Unterstützung vom Gesundheitsminister aus München? Das macht sich gut.

Söder geht zum Rednerpult. Lockeres Outfit, Trachtenjankerl, schwarze Jeans, salopp kommt er daher, bodenständig. Drei Wochen habe er unermüdlich Gesundheitspolitik gebüffelt, als Horst Seehofer ihn im vergangenen Jahr gebeten habe, das Umwelt- und Gesundheitsministerium in München zu übernehmen, berichtet er. "Der Minister ist in kurzer Zeit in der Materie sehr kompetent geworden", bestätigt wenige Tage später bei einer Podiumsdiskussion in Nürnberg pflichtbewusst Bayerns Hausärzteverbands-Vize Dr. Dieter Geis.

Söder hat in seinem politischen Leben schon für vieles gekämpft, unter anderem - was merkwürdig anmuten mag - für den Erhalt des Sandmännchens im Fernsehen. Aber heute in Eschau, und Tage später in Nürnberg wird deutlich: dem Mann, den Kritiker zuweilen als "konservativen Populisten" bezeichnen, geht‘s nicht um vordergründigen Klamauk, es geht um die Zukunft der Gesundheitsversorgung.

Söder berichtet über ein Schlüsselerlebnis, das ihn entscheidend geprägt habe. Sein Vater lag im Koma auf einer Palliativstation. Er kam zu Besuch, machte den Vorhang zum Zimmer einen Spalt auf, sah eine ihm unbekannte Krankenschwester, die die Hand des Vaters hielt und leise mit ihm sprach. Da sei es nicht um "return of investment", nicht um Ökonomie und Win-win-Situationen gegangen, "da ging's um Menschlichkeit". Und der CSU-Mann macht sich Sorgen, dass die Menschlichkeit auf der Strecke bleiben könnte.

"Wollen wir wirklich, dass irgendwelche Kapitalgesellschaften unsere Gesundheit steuern?" fragt er. "Wollen wir Medizin im Supermarkt, wo es Glückssache ist, welchen Arzt Sie am Ende bekommen?"

Patienten und Ärzte in Bayern sind solidarisch. Daran lässt der Minister keinen Zweifel. "Ich habe nichts dagegen, dass Ärzte im Osten mehr Geld bekommen", sagt er. "Aber wenn Menschen in Bayern, die solidarisch sind, am Ende selbst zu Solidarfällen werden, dann ist etwas nicht in Ordnung."

Er ist gegen den Einheitsbetrag im Gesundheitsfonds und fordert, dass Geld aus der Region auch in der Region eingesetzt werden kann. "Regionalität statt Zentralismus!", das ist seine Botschaft. Und die Honorarreform? Sie sei gescheitert, stellt er klar und zeigt, wohin aus seiner Sicht der Weg führen muss: Ärzte sollen in Zukunft nach einer freien Gebührenordnung abrechnen dürfen.

Das lange Warten auf den musikalischen Einsatz macht hungrig. Eine Dame von der Trachtenkapelle verdrückt klammheimlich ein Käsebrötchen, hinter dem breiten Rücken Söders bekommt das im Publikum niemand mit.

Der Minister hat inzwischen seine Rede beendet. Den Spezialitätenteller aus der Region nehme er nur unter Vorbehalt an, sagt er, als die Honoratioren mit den üblichen Leckereien anrücken. Vor kurzem haben sie ihm irgendwo in Bayern einen bereits überreichten Teller so mir nichts dir nichts wieder abgenommen. "Den kriegt ein anderer", habe ihm ein Mann gesagt, und er sei danach ziemlich verdutzt gewesen. Schallendes Gelächter in Eschau, Söder weiß: hier in Unterfranken hat er heute überzeugen können. Aber Eschau ist nicht Berlin. Und wer die Botschaften des CSU-Manns gehört und verstanden hat, dem wird klar: In der Hauptstadt geht's nach der Wahl nicht darum, der gesundheitspolitischen Bundes-Suppe mit speziellen Gewürzen einen markanten bayerischen Geschmack zu verpassen. Die Ziele sind ehrgeiziger. Die CSU will ein völlig neues Menu kreieren.

Aber wie soll das funktionieren an den Kochtöpfen der Macht? Vielleicht mit wechselnden Köchen als Bündnispartner? Mit dem Maître de Cuisine der CDU gegen die drohende Kapitalisierung der Gesundheitsmärkte? Mit dem Koch der FDP gegen den Gesundheitsfonds? Wie realistisch sind die CSU-Reformkonzepte eigentlich? Weder in Eschau noch in Nürnberg wollen die Bürger das wirklich genau wissen.

Ein Lied, zwei, drei. Die Kapelle spielt Volksmusik. "Bayern", hat Söder in seiner Rede gesagt, "ist nicht nur ein Bundesland. Es ist ein Lebensgefühl." Der Minister reist zur nächsten Wahlveranstaltung. Es gibt viel zu tun, Bayern ist groß.

Dr. Markus Söder (CSU)

Dr. Markus Söder (42) Nürnberg ist seit Oktober 2008 Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit. Zuvor war er von November 2003 bis Oktober 2007 Generalsekretär der CSU, anschließend bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Söder hält den Gesundheitsfonds und die Vergütungsreform für Vertragsärzte für weitgehend gescheitert.

Gesundheitspolitiker im Wahlkampf

Wie machen Gesundheitspolitiker Wahlkampf?

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