Ärzte Zeitung, 24.09.2009

Schwester Agnes bleibt an der Macht

In Brandenburg wird am kommenden Sonntag nicht nur der Bundestag, sondern auch der Landtag gewählt. Über die Neubesetzung im Gesundheitsministerium gibt es derzeit nur Spekulationen.

Von Angela Mißlbeck

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Vieles deutet darauf hin, dass das Intermezzo der rechtradikalen DVU im Landtag zu Ende geht.

POTSDAM. Bei der Brandenburger Landtagswahl ist noch vieles offen. Der Chef der KV Brandenburg, Dr. Hans-Joachim Helming appelliert daher an alle Ärzte, "sich maximal in die aktuellen Richtungsentscheidungen einzubringen". Sein Hauptziel für die nächste Legislaturperiode: "Die Misstrauenskultur der Politik gegenüber den Ärzten abbauen!" Diese Kritik dürfte vor allem auf die Landespolitik gemünzt sein. Denn das aufsichtsführende Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen ist der KVBB unter Ministerin Dagmar Ziegler (SPD) mit Sonderprüfungen auf den Leib gerückt.

Ziegler stellt ihren Posten zur Verfügung, denn sie kandidiert für den Bundestag. Als Amtsanwärter wird vor allem der jetzige Fraktionschef und frühere Landesgesundheitsminister Günter Baaske (SPD) gehandelt. Auch die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin und Ärztin Martina Münch kann sich eventuell noch Chancen ausrechnen. Aus der CDU bietet sich mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Professor Michael Schierack ein Orthopäde an.

In der Linken wird die gesundheitspolitische Kompetenz der sozial- und gesundheitspolitischen Fraktionssprecherin Birgit Wöllert zugeschrieben.

SPD und Linke liegen in Umfragen vorn. Zuletzt übernahm nach einem kurzen Kopf-an-Kopf-Rennen die SPD wieder klar die Spitze in der Gunst der 2,13 Millionen Wahlberechtigten. Die seit 19 Jahren regierende Volkspartei und ihr unangefochtener Spitzenkandidat Matthias Platzeck haben eine Koalitionsaussage vor der Wahl abgelehnt.

Als Partner bieten sich nicht nur die Linke sondern auch die CDU an. Sie wird den Umfragen zufolge erneut drittstärkste Kraft. Auch eine Ampelkoalition mit Liberalen und Grünen wäre theoretisch nicht ausgeschlossen, wenn beide Parteien erstmals nach 15 Jahren wieder in den Landtag einziehen würden. Der von Ärzten bevorzugten FDP könnte das durchaus gelingen, während die Grünen dieses Ziel voraussichtlich erneut verfehlen. Die Umfragen sprechen zudem dafür, dass die rechtsextreme DVU ihre Sitze im Landtag räumen muss.

Vorrangig ringen die Parteien im märkischen Wahlkampf um die sozialpolitischen Themenfelder Bildung und Arbeit. Die Gesundheitspolitik spielt kaum eine Rolle. Das spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen.

Nur wenige Absätze widmet die Linke der Gesundheitspolitik. SPD und CDU bleiben auch in der Landespolitik bei allgemeinen Aussagen zu bekannten Positionen der Bundespolitik. Konkrete Ziele benennt dagegen die FDP. Den Ärztemangel in strukturschwachen Regionen wollen die Liberalen zum Beispiel mit "Dreitagesdoktoren" aus Metropolenregionen und "Medimobilen" angehen.

Die SPD setzt dazu auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Kliniken mit Universitäten bei der Ausbildung junger Ärzte. Die CDU will mit einem neuen Stipendiensystem junge Medizinstudenten nach dem Studium zur Niederlassung in Brandenburg bewegen. Die Linke hält eine andere Zusammenarbeit von ambulanten stationären und öffentlichen Strukturen für nötig, um Versorgung in den Regionen zu gewährleisten.

Egal wie die Wahlentscheidung der Ärzte in Brandenburg ausfällt - "Schwester Agnes" können sie nicht mehr abwählen: Alle genannten Parteien setzen in ihren Programmen darauf, dass die Gemeindeschwestern Ärzte unterstützen sollen.

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