Ärzte Zeitung online, 25.09.2009

Überhangmandate: Wird aus Minderheit Mehrheit?

HAMBURG (dpa). Aus einer Minderheit der Wählerstimmen kann eine Mehrheit der Sitze im Bundestag werden. Von dieser Möglichkeit könnte Schwarz-Gelb am Sonntag profitieren und eine Regierung bilden - auch wenn Union und FDP weniger Zweitstimmen als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen erhalten.

Eine solche Koalitionsbildung per Überhangmandate-Mehrheit gilt als verfassungskonform. Erst für 2011 haben die Karlsruher Richter eine Änderung des Wahlrechts verlangt.

Sogenannte Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland per Erststimme mehr Mandate direkt erobert als ihr nach Zahl der Zweitstimme zustehen. Durch solche Zusatzmandate erhöhte sich 2005 die Zahl der Abgeordneten um 9 für die SPD, um 7 für die CDU. Im Jahr 2002 hätte die rot-grüne Koalition von SPD-Kanzler Gerhard Schröder ohne 4 Extra-Mandate der SPD nur 302 von dann 599 Sitzen gehabt - gerade mal 2 Stimmen mehr als nötig. Beim Zweitstimmenergebnis kamen SPD und Grüne zusammen auf 47,1 Prozent, Union und FDP auf 45,9.

Als Schröder 1998 Kanzler wurde, hätten SPD und Grüne auch ohne die 13 SPD-Überhangmandate die christlich-liberale Regierung von Helmut Kohl (CDU) ablösen können. 332 statt der tatsächlichen 345 roten und grünen Abgeordneten wären die Mehrheit im Bundestag gewesen. Die früheren Koalitionäre CDU/CSU und FDP hatten nur 288 Sitze.

Noch größere Bedeutung hatten die Überhangmandate 1994. Damals gewann die CDU mit Bundeskanzler Kohl 12 Zusatzmandate per Erststimme, die SPD nur 4. Ohne die Extra-Sitze der Union hätte Schwarz-Gelb nur 329 Mandate gehabt - 2 weniger als die Kanzler-Mehrheit von 331 der dann insgesamt 660 Sitze. Der Zweitstimmenanteil für Union und FDP lag bei 48,4 Prozent.

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