Ärzte Zeitung online, 28.09.2009

Nach der Bundestagswahl: Parteien erörtern Ergebnisse

BERLIN (dpa). Am Tag nach dem Sieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl beraten heute (Montag) in Berlin die Parteigremien über den Wahlausgang. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch am Wahlabend angekündigt, zügig Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschkoalitionspartner FDP und deren Vorsitzenden Guido Westerwelle aufnehmen zu wollen.

Von den Beratungen der SPD-Spitze werden Hinweise darauf erwartet, ob Franz Müntefering im November erneut als Parteivorsitzender antritt.

Die Bildung der ersten Bundesregierung aus Union und FDP seit 1998 wird durch ein sensationelles Ergebnis von 14,6 Prozent für die Liberalen möglich. Die CDU/CSU blieb trotz des schlechtesten Ergebnisses seit 1949 mit 33,8 Prozent stärkste Kraft.

Die SPD erlebte ein Desaster und stürzte mit 23,0 Prozent auf das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ab. Sie muss nach elf Jahren an der Macht wieder in die Opposition. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden.

Grüne und Linke erzielten mit 10,7 und 11,9 Prozent ebenfalls Rekordergebnisse.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis errang die CDU/CSU 239 Sitze im neuen Bundestag. Die SPD stellt künftig 146 Abgeordnete. Die FDP errang 93 Mandate, die Linke 76 und die Grünen 68 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent so niedrig wie noch nie bei einer Bundestagswahl.

Merkel sagte nach der Wahl, die Union habe "etwas Tolles geschafft". Sie habe ihr Wahlziel erreicht, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung. Steinmeier sprach von einem "bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie". Er kündigte ebenso wie Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin einen harten Oppositionskurs an.

CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers sagte, die Union werde in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP auf die soziale Gerechtigkeit achten. "Die CDU - und das hat die Bundeskanzlerin immer wieder betont - steht für den Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur dpa. So werde es mit der Union zum Beispiel nicht die von der FDP angestrebte Lockerung des Kündigungsschutzes geben.

Das sagen der DGB-Vorsitzende und der Arbeitgeberpräsident

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kündigte an, er werde sich darum bemühen, mit der neuen Regierung "produktiv" zusammenzuarbeiten. "Aber ich sage auch: Wir werden nicht jede Politik akzeptieren, insbesondere dann nicht, wenn sie spekulantenfreundlich und arbeitnehmerfeindlich ist", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag).

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die künftige schwarz- gelbe Regierung auf, Steuern und Abgaben zu senken. Wahrnehmbare Entlastungen von Unternehmen und Arbeitnehmern müssten ein mittelfristiges Ziel sein, schrieb er in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" (Montag). Schon vorher lasse sich ein einfacheres und gerechteres Steuersystem umsetzen. Notwendig seien zudem ausgabensenkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung. Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte entschlossene Reformen. Alle Investitionsblockaden müssten beseitigt werden, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag).

Stimmen aus der SPD

Nach der schweren SPD-Niederlage forderte Berlin Regierungschef Klaus Wowereit, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund dürfe 2013 kein Tabu mehr sein. Zunächst sei aber die Linkspartei am Zug, ihre politische Linie zu klären, sagte der SPD-Politiker der dpa. "Wenn sie nicht zu außenpolitischer Verlässlichkeit findet und in der Innenpolitik nicht auf unbezahlbare Versprechungen verzichtet, wird es auch 2013 mit der Regierungsfähigkeit nichts werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte Konsequenzen für den Kurs der Sozialdemokraten. "Die SPD muss ihre Politik sozialer und ökologischer ausrichten", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" (Montag). Die künftige schwarz-gelbe Koalition müsse sich auf eine "harte Opposition" einstellen. Auch die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel verlangte eine politische Kurskorrektur der SPD. Sie müsse ihre "Glaubwürdigkeitslücke schließen", die mit der Agenda-Politik aus der Zeit von Ex-Kanzler Gerhard Schröder entstanden sei, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Gegenüber der Linken sollte die SPD nicht "mit kategorischen Ausschlüssen" arbeiten.

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